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Ulrich Thiessen 12.09.2017 19:32 Uhr

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Das Präsidium schweigt

Potsdam (MOZ) Erst einmal schweigen. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich das Landtagspräsidium angesichts der Betrugsvorwürfe gegen Vizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) verständigte. Auch Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hat Schaden genommen.

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Der Vizepräsident des Brandenburger Landtags

© dpa

Die Sondersitzung des Landtagspräsidiums endete mit einer dünnen Erklärung von Präsidentin Stark. Man wolle die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten und bis dahin keine weiteren Erklärungen abgeben.

Was war passiert? In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ende August im Landtag einrückte und Unterlagen aus dem Büro von Dombrowski mitnahm - landläufig spricht man von beschlagnahmen. Es wird untersucht, ob sich ein Betrugsverdacht erhärtet, den die Landtagspräsidentin gegenüber der Ermittlungsbehörde geäußert hat.

Dombrowski hatte bei der Abrechnung seiner Fahrten nach Hause auch Fahrscheine einer Fähre der Landtagsverwaltung vorgelegt, rund 100 Stück für die Jahre 2015/16, teilte er in einer Pressemitteilung letzte Woche mit. Die Landtagsverwaltung hatte beanstandet, dass ein großer Teil davon (im Wert von 70 Euro) nicht erstattungsfähig war. Es soll sich dabei um Fährtickets für Traktoren, ein Mal für ein Pferd und um Abrechnungen von Tagen gehandelt haben, an denen der Vizepräsident sich an anderen Orten aufgehalten habe.

Dombrowski sprach von einem Irrtum und verwies darauf, dass er die Summe zurückgezahlt hat und seit diesem Jahr keine Fährtickets mehr abrechnet. Die Landtagsverwaltung ging offenbar von einem Betrugsversuch aus und erstellte ein mehr als 200-seitiges Dossier mit mehreren angeblichen Verfehlungen. Unter anderem mit einem Streit, ob Dombrowski ein Abendessen für die CDU-Vertreter aus dem nordrheinwestfälischen Partnerkreis des Havellandes aus seinem Repräsentationsfonds bezahlen darf. Die Landtagsverwaltung sagte Nein, Dombrowski musste aus eigener Tasche zahlen.

Zu den angeblichen Verfehlungen des Vizepräsidenten wird auch gezählt, dass er drei Monate lang einen Zuschuss (je 250 Euro) für eine Mietwohnung in Potsdam erhielt, in der auch seine Tochter lebte. Die Landtagsverwaltung verlangte eine Abgrenzung der Wohnbereiche. Dombrowski fand das zu aufwendig, zog den Antrag auf Mietkostenzuschuss zurück und zahlte das Geld zurück.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wunderte sich am Dienstag, dass die Landtagspräsidentin sich gleich an die Staatsanwaltschaft mit dem Betrugsverdacht wendete und nicht das Präsidium informierte. Sonst, so Vogel, kommen dort auch lauter kleinteilige Angelegenheiten wie Dienstreisen von Mitarbeitern auf den Tisch. Er fürchtet auch, dass künftig jeder Abgeordnete Angst vor Fehlern im komplizierten Verfahren haben müsse, die gleich als Betrugsverdacht gewertet werden könnten.

In diesem Zusammenhang wird auf den Fluren des Landtages immer wieder auf die angespannte Situation in der Landtagsverwaltung verwiesen. Präsidentin Stark hatte versucht, den Status des Landtagsdirektors zu ändern, was ihr erlaubt hätte, die Stelle neu zu besetzen. Letztlich ist sie damit gescheitert. Mit einer Abteilungsleiterin, die nach der Probezeit nicht übernommen werden sollte, gab es eine juristische Auseinandersetzung.

Die Landtagsverwaltung, so heißt es in mehreren Fraktionen, blockiert sich selbst. Stark könnte also von interessierter Seite falsch beraten worden sein, so die Vermutung. Am Dienstag im Präsidium soll sie die Mitglieder nicht überzeugt haben, dass die Einschaltung der Staatsanwaltschaft bei relativ geringen und zurückgezahlten Summen der einzig denkbare Weg war.

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