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Widerstand gegen mehr Anbieter - Angst vor Sozialdumping und Sicherheitsrisiko

EU-Parlament bremst Liberalisierung der Bodendienste an Flughäfen

EU-Parlament bremst Liberalisierung der Bodendienste an Flughäfen
EU-Parlament bremst Liberalisierung der Bodendienste an Flughäfen © Foto: AP/Yves Logghe
dapd / 06.11.2012, 18:45 Uhr - Aktualisiert 07.11.2012, 11:02
Brüssel (dapd) Im Kampf für mehr Wettbewerb an Flughäfen droht Brüssel eine Bruchlandung: Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments blockte am Dienstag überraschend einen Gesetzesvorschlag mit knapper Mehrheit (22:20 Stimmen) ab, der eine Öffnung der Bodendienste für neue Anbieter vorsieht.

Bestätigt das Plenum im Dezember die Entscheidung, dann muss die Kommission ihr umstrittenes Vorhaben ändern. "Weitere Marktöffnung - nicht mit uns!", grollte der SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein nach dem Votum.

Die Pläne der Kommission sehen vor, dass an größeren Flughäfen künftig mindestens drei statt bislang zwei Anbieter den Bodenservice übernehmen - vom Betanken über die Gepäckabfertigung bis zum Catering. Brüssel hält mehr Wettbewerb für dringend notwendig, damit die Dienste besser und schneller werden. Schließlich seien 70 Prozent der Flugverspätungen auf Probleme am Boden zurückzuführen, heißt es in der Kommission.

Beschäftigte, Gewerkschaften und viele Parlamentarier fürchten durch eine Deregulierung aber Lohndumping sowie einen Verlust von Qualität und sozialen Standards - vor allem durch billige Subunternehmer. "Das ist unzumutbar", sagte der CDU-Abgeordnete und Berichterstatter Thomas Mann. Erst am Montag hatten rund 2.500 Flughafenbeschäftigte aus ganz Europa in Brüssel gegen die Pläne demonstriert.

Zwar gibt es - etwa bei der Lufthansa - Sympathie für mehr Wettbewerb am Boden. Und auch die Verkehrsminister der EU-Länder haben der Öffnung zugestimmt. Vor schrankenloser Konkurrenz warnt aber auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). "Wir wollen uns dem Wettbewerb stellen, aber über Service-Standards und Sicherheitskritierien", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. "Das ist viel wichtiger, als in einen Lohnwettbewerb mit Bulgarien einzutreten."

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