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Mit welcher Begründung?

Günther Marx
Günther Marx © Foto: MOZ
Günther Marx / 14.11.2017, 19:30 Uhr
Berlin (MOZ) Als Sigmar Gabriel sein Amt antrat, tat er dies mit dem Ziel, die deutschen Rüstungsexporte zu begrenzen. Seine Bilanz bis zum Wechsel ins Außenamt Anfang des Jahres darf als im besten Falle zwiespältig bezeichnet werden. Deutschland gehört weiter zu den größten Playern im Geschäft. Nun fällt Gabriel zum Ende seiner Ministerkarriere noch einmal ein in der Vergangenheit eingefädeltes Rüstungsgeschäft vor die Füße.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium teilte jetzt mit, dass im dritten Quartal 2017 Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien im Wert von 148 Millionen Euro genehmigt wurden. Dabei führt das Land Krieg im Jemen, mischt in Syrien mit, weitet seine Rivalität mit Iran auf den Libanon aus und ist intern gerade in einen Machtkampf verstrickt. Fast schon erübrigt sich der Hinweis auf die traditionell problematische Menschenrechtslage im Land.

Die alte schwarz-rote Bundesregierung wollte Waffenexporte nur noch sehr restriktiv und gut begründet genehmigen. Wie nun aber Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien - heute noch mehr als früher - dem Interesse Deutschlands an Stabilität im Nahen Osten dienen könnten, davon würde man von dieser Regierung, auch wenn sie nur noch amtierend ist, gerne mehr und Genaueres wissen.

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