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"Neuwahl-Debatte nutzt der AfD"

Cem Özdemir
Cem Özdemir © Foto: dpa
Gunther Hartwig und Michael Gab / 15.11.2017, 06:30 Uhr - Aktualisiert 15.11.2017, 13:55
Berlin (MOZ) Kurz vor der entscheidenden Runde hat Grünen-Chef Cem Özdemir Union und FDP gewarnt, die Chance auf eine Jamaika-Koalition leichtfertig zu vergeben. "Die Debatte um Neuwahlen hilft nur der AfD", sagte er im Gespräch mit Gunther Hartwig und Michael Gabel.

Herr Özdemir, eines Ihrer Hobbys ist das Laufen. Sind Sie fit für den Verhandlungsmarathon am Donnerstagabend?

Ich versuche, mich fit zu halten, indem ich bei den Sondierungsrunden viel Karotten-Apfelsaft und Ingwertee mit Honig trinke. Zum Laufen komme ich derzeit leider nicht - höchstens, wenn ich mich von meinem Büro zu den Verhandlungsräumen bewege.

Sie haben weithin Lob geerntet für die Bereitschaft, bei der Klimapolitik, zum Beispiel beim Enddatum für den Verbrennungsmotor und die Kohleverstromung auf Maximalforderungen zu verzichten. Aber ein Entgegenkommen zeigt die andere Seite nicht. War das vielleicht doch das falsche Signal?

Wir haben Bewegung signalisiert, weil wir gesagt haben, entscheidend sind die Klimaschutzziele. Bis 2020 muss Deutschland 40 Prozent CO2 reduzieren im Verhältnis zu 1990. Das muss verbindlich sein, über die Wege kann man streiten. Jetzt geht es darum zu beschließen, wie wir den Kohleausstieg umsetzen, in welchem Umfang wir einsteigen und in welcher Geschwindigkeit. Wir müssen den CO2-Ausstoß drastisch reduzieren, das geht nicht ohne Kohleausstieg.

Wo sehen Sie weitere gemeinsame Ansätze von "Jamaika"?

Meine Vorstellung ist, dass wir als wirtschaftsstarkes Land zeigen, dass Wohlstand, Jobs und echter Klimaschutz in Deutschland Hand in Hand gehen können und wir damit auch ein Modell sein können für viele andere in der Welt. Wir können bei der Digitalisierung zeigen, dass sie nicht einfach bloß auf dem Pausenhof stattfindet, sondern auch im Klassenzimmer, damit die Chancen der Digitalisierung in der Arbeitswelt für den Einzelnen nicht von der Herkunft und Bildung der Eltern abhängen. Eine neue Regierung hat die Verpflichtung,  dafür zu sorgen, gemeinsam mit Frankreich Europa wieder stark zu machen gegen Populisten und Ultranationalisten. Voraussetzung, dass dieses schwierige Bündnis gelingt, ist allerdings, dass sich alle aufeinander zu bewegen.

Haben Sie den Eindruck, dass die FDP nach ihren im Wahlkampf geäußerten EU-kritischen Vorstellungen jetzt doch beidreht?

Das passte für mich damals schon nicht zur FDP, der Partei von Hans-Dietrich Genscher. Bei allem Streit um die Sachpolitik hat die FDP große Verdienste um die Europäische Union. Darauf können die Liberalen auch stolz sein. Insofern würde ich mich sehr freuen, wenn wir uns alle miteinander auf die Tradition der deutschen Europapolitik verständigen könnten, bei der auch die FDP immer gesagt hat, nationale Interessen sind in einem einigen Europa am besten aufgehoben. Ich wünsche mir, dass eine mögliche Jamaika-Regierung so schnell wie möglich die ausgestreckte Hand von Macron annimmt und mit ihm gemeinsam ein starkes Europa weiterbaut. Niemand will doch eine Schuldenunion, niemand will, dass die nationalen Regierungen aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Die Länder müssen Reformen anpacken. Stärke und Solidarität gehen für mich Hand in Hand. Deshalb gehören zu diesen Reformen auch Investitionen in die Zukunft, in Nachhaltigkeit, in Digitalisierung und in Bildungsinfrastruktur.

Die proeuropäische Akzentuierung der deutschen Außenpolitik könnten Sie als ehemaliger Europaabgeordneter versinnbildlichen, indem Sie etwas deutlicher den Anspruch aufs Außenministerium anmelden. Oder haben Sie darauf schon insgeheim verzichtet?

Man muss doch nicht Außenminister sein, um Pro-Europäer zu sein. Die Grünen, wie der Name schon verrät, haben im Zentrum immer die Ökologie. Darum ist es wichtig, dass wir gerade auf diesem Gebiet für Verbesserungen sorgen. Alles Weitere muss man sehen, wenn es soweit ist.

Das Umweltressort sollte also grün besetzt sein.

Ich sehe niemandem, der eine glaubwürdigere und höhere Kompetenz hätte, für Umweltschutz zu sorgen. Und ich sehe im Übrigen auch niemand, der Umwelt und Wirtschaft besser zusammenbringen könnte. Die Grünen in Baden-Württemberg machen es vor.

Beim Familiennachzug liegen Sie im Streit vor allem mit der CSU. Wie hart werden Sie beim Nein gegen eine Obergrenze bleiben oder gegen einen Richtwert, wie es jetzt heißt?

Die Zusammenführung von Familien ist für uns ganz zentral. Da muss sich was tun. Das ist keine Lappalie, wenn Familien voneinander getrennt sind.  Ich finde es auch bemerkenswert, wie insbesondere die CSU vom Behörden-Chaos ablenken möchte, das die derzeit geschäftsführende Regierung zu verantworten hat: Ein Franco A., Bundeswehrangehöriger, spricht kein Wort Arabisch, gibt sich als syrischer Flüchtling aus und wird anerkannt. Oder der Fall Anis Amri. Der reist kreuz und quer durch Europa, sitzt in Italien im Gefängnis, und unsere Behörden wissen das nicht. Die V-Leute sind an ihm dran. Er geht in eine salafistische Moschee, erkundigt sich im Internet danach, wie man sich dem IS anschließen kann, handelt mit Drogen, und was passiert? Nichts. Anschließend verübt er einen Terroranschlag. Wenn daraus jetzt die Schlussfolgerung ist, dass Familien dauerhaft getrennt bleiben, dann ist das widersinnig.

Das bedeutet?

Für uns ist klar: Uns geht es um Humanität und Ordnung. Für Humanität ist es wichtig, dass Familien nicht auseinandergerissen werden, sondern zusammenleben können. Darum legen wir so viel Wert auf Familienzusammenführung. Aber ich will auch Ordnung. Ich will, dass die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll kontrolliert werden. Ich will wissen, wer zu uns nach Europa kommt. Ich will, dass Flüchtlinge erfasst sind, registriert sind und dass wir Fingerabdrücke von ihnen haben. Ich will, dass die Polizei in Europa vernetzt arbeitet und die Daten austauscht.

Von der Bundeskanzlerin war öffentlich wenig zu hören, und hinter den geschlossenen Türen soll sie sich auch sehr zurückhalten. Würden Sie sich von Frau Merkel mehr Führungsstärke und das Dringen auf Kompromisse wünschen?

Mein Eindruck ist, dass sie das Zustandekommen der Koalition will, das gilt übrigens auch für Herrn Seehofer und Herrn Lindner. Ich denke, dass die Kanzlerin verstanden hat, dass sie jetzt Angebote vorlegen muss. Ich hoffe, dass allen Verhandlungspartnern klargeworden ist, dass diese Debatte um Neuwahlen und Minderheitsregierungen nur der AfD hilft und all denjenigen, die nicht an der Stabilität Deutschlands interessiert sind.

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