Politiker sollen Farbe bekennen

Investor Wim Dobbe plant nach eigenen Angaben, sein Milchgut Schmargendorf von derzeit rund 500 Kühen schrittweise auf 1400 zu erweitern. "Man muss als Landwirt investieren und sich weiterentwickeln, um bestehen zu können", erklärt Wim Dobbe, den der Widerstand überrascht habe.

Im Dorf selbst bleiben die Meinungen geteilt. Die öffentliche Anhörung der Einwendungen ist abgeschlossen. Das Genehmigungsverfahren erfolgt nach dem Bundesemissionsschutzgesetz.

"Wir sind überzeugt, dass die Dimension dieses Vorhabens der Biosphärenreservatsverordnung widerspricht", behauptet die Altkünkendorferin Anita Schwaier, Mitbegründerin der Bürgerinitiative. Erklärtes Ziel der Bios-phäre sei eine nachhaltige umweltverträgliche Entwicklung der Kulturlandschaft und der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft. Dieses Argument wird auch von der Biosphärenreservatsverwaltung getragen.

Die Argumente, die die Bürgerinitiative auffährt, sind Ergebnis aufwändiger, akribischer Recherchen. Akten und Planungsunterlagen, Gesetze und Gutachten wurden studiert, Beteiligte befragt, sogar ein Rechtsanwalt eingebunden, um auch juristische Sicherheit zu erlangen. Die wichtigsten Argumente der Bürgerinitiative lassen sich so zusammenfassen: 1. "Wir stellen uns die Frage nach dem Sinn. Wir haben einen Milchüberschuss. Die Preise sind im Keller. Viele, vor allem kleinere Milchbauern, müssen aufgeben. Warum will jemand drei Millionen Euro investieren zur Produktion von noch mehr Milch?", fragt Dieter Prollius.

2. "Die Erweiterung der Anlage widerspricht der Biosphärenresrvatsverordnung, nach der industrielle Anlagen verboten sind. In zwei Kilometer Entfernung beginnt die Kernzone des Schutzgebietes, die ein von der Unesco anerkanntes Weltkulturerbe werden soll", sagt Anita Schwaier. Die Gegner befürchten, dass Gülle von den Feldern direkt in die umliegenden Seen - den Parsteinsee, den Heiligen See, den Wolletzsee und Plunzsee - gelangen würde.

3. Das Vorhaben würde sich negativ auf den Tourismus und das Bestreben der Stadt Angermünde auswirken, anerkannter Erholungsort zu werden, ist sich die Bürgerinitiative sicher. Die Stadtverordnetenversammlung Angermünde hatte die Investition bereits mehrheitlich abgelehnt.

4. Massentierhaltung sei nicht mit dem Tierschutz vereinbar, findet Dieter Prollius und argumentiert u. a. mit einem erhöhten Krankheitsrisiko, dem "Einsatz von Antibiotika" und neuen EU-Tierschutzstandards. Und 5. widerspräche nach Ansicht der Initiative dieses Vorhaben auch den Zielen Deutschlands im Klimaschutz. "14 Prozent aller Treibhausgase produziert die Landwirtschaft, vornehmlich auch durch Rinder, die pro Kuh und Jahr 112 Kilogramm Methan bei der Verdauung produzieren", argumentiert Anita Schwaier. Das entspreche den Emissionen eines Pkw bei einer Fahrleistung von 18 000 km! 17 neue Arbeitsplätze verspricht der Investor. "Und wie viele gehen in kleineren Landwirtschaftsbetrieben durch den Verdrängungswettbewerb verloren? Und wie viele im Tourismus?", fragt Dieter Prollius provokant.

Die Bürgerinitiative will nun auch die Politik sensibilisieren und fordert den Uckermark-Kreistag zur Stellungnahme auf. Bisher blieb Landrat Klemens Schmitz Antworten auf Fragen der Initiative schuldig. Der Kreistag hatte übrigens dem Ausbau der ebenso umstrittenen Schweinemastanlage Haßleben Zustimmung erteilt.

Nun sollen auch die Landtagskandidaten Farbe bekennen, "damit man vor der Wahl weiß, welche Politik sie künftig vertreten wollen", sagt Dieter Prollius. Im September will die Initiative die Kandidaten und auch den Investor zur öffentlichen Diskussion einladen.