Diskussion um Stellenplan Stellenplan führt zu heißer Debatte

Wie viele Mitarbeiter braucht eine funktionierende Verwaltung? Diese Frage ist offenbar ein Politikum in Wriezen. Im Hauptausschuss von allen Abgeordneten noch sang- und klanglos durchgewunken, sorgte die Mitarbeiterplanung für Diskussionen. Ulf-Michael Stumpe (SPD) wollte die von der Verwaltung eingebrachte Vorlage (MOZ berichtete) zurückstellen und stattdessen noch einmal diskutieren. Da die Personalkosten einen erheblichen Anteil am städtischen Haushalt ausmachen, sollte nach seiner Ansicht geprüft werden, wie viele Mitarbeiter langfristig benötigt werden und welche Auswirkungen der demografische Wandel auf die Personalstärke haben wird. "Wir haben eine Verpflichtung den Bürgern gegenüber, sind aber auch für die Mitarbeiter und deren sichere Arbeitsplätze verantwortlich", argumentierte Stumpe. Obwohl der Stellenplan lediglich das Personal für dieses Jahr ausweist, gehe man damit eine langfristige, auch finanzielle Verpflichtung ein, unterstrich er.

Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplans. Weil aber erst noch in den Fachausschüssen über die Stadtkasse beraten wird und es voraussichtlich erst im Frühjahr zu einer Abstimmung kommt, wollte die Verwaltung den Plan vorab von den Abgeordneten absegnen lassen.

Besondere Aufregung erregte Stumpe mit dem Einwurf, dass das Innenministerium als Orientierung für die Personalstärke von Verwaltungen eine Anzahl von drei Mitarbeitern pro 1000 Einwohner angibt. "Für Wriezen bedeutet das ein Minimum von 15 und ein Maximum von 24 Mitarbeitern. Bei einer Anzahl von 41 Beschäftigten überschreiten wir diesen Orientierungsschlüssel um ein Vielfaches", gab der SPD-Abgeordnete zu bedenken. Und erntete Kritik von Bürgermeister Uwe Siebert (parteilos): "Ich weiß nicht, wer diesen Blödsinn erzählt. Im Vergleich mit anderen Städten in Märkisch- Oderland liegen wir mit 5,1 Mitarbeitern pro 1000 Einwohner auf einem Spitzenplatz." Natürlich gebe es Einsparmöglichkeiten, die man etwa durch die Gemeinschaftskasse mit dem Amt Falkenberg-Höhe nutzen werde. Die Vereinbarung sei unterschrieben, alle Abgeordneten hätten dem Schritt zugestimmt. Auch, dass damit zwei Mitarbeiter übernommen werden. Dass aber der Eindruck erweckt werde, die Verwaltung stelle ohne Not zusätzliche Mitarbeiter ein, sei schlichtweg falsch.

Generell gegen den Stellenplan, gar gegen die Beschäftigen zu sein, diesen Vorwurf wollte Stumpe nicht auf sich sitzen lassen. "Auch ich sehe die Vorgabe des Landes kritisch. Mir geht es nur um Transparenz, um einen stabilen Haushalt und langfristig sichere Arbeitsplätze", wiederholte er seine Forderung nach einer Diskussion im Lichte der Haushaltsplanung. Überzeugen konnte er die Abgeordneten jedoch nicht. Der Stellenplan erhielt eine Mehrheit von elf Abgeordnetenstimmen.