Appell: Kein Genmais-Anbau

Zwei Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Märkisch-Oderland werden von 100 Unternehmen bewirtschaftet. Insgesamt gibt es 600 im Kreis. Diese Zahlen zeigten, welchen Stellenwert große Landwirtschaftsbetriebe im Kreis einnehmen, so der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Hendrik Wendorff. Die EU plane jetzt, vorfristig die Förderbedingungen zu verändern. Ursprünglich seien alle Richtlinien bis 2013 festgesetzt. Darauf hätten die Unternehmen auch ihre Entwicklung ausgerichtet.

Mit Blick auf die folgende Förderperiode habe die EU einen Halbzeitcheck anberaumt. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass es eine Vereinfachung geben wird und die Verteilungskämpfe enden", so Wendorff. Stattdessen soll das jetzt geltende Modell vorfristig gekippt werden. "Wird das umgesetzt, drohen den größeren Unternehmen Einbußen bis zu 22 Prozent", machte Wendorff deutlich. Das wäre schmerzlich für Märkisch-Oderland und brächte Unternehmen in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten. Er appellierte an seine Abgeordnetenkollegen, einer Stellungnahme zuzustimmen, die der Landrat an die zuständige EU-Kommissarin schicken möge. Obwohl sie erst am Mittwoch auf den Tisch kam, stimmte der Kreistag geschlossen zu.

Für den Bericht des Landwirtschaftsamtes an sich gab es durchweg Lob. "Es ist gut, zu wissen, dass wir im Kreis eine Verwaltung haben, die den Landwirten zur Seite steht", so der Friedersdorfer Landwirt Hans-Georg von der Marwitz (CDU). Es sei wichtig, immer wieder deutlich zu machen, mit welchen Schwierigkeiten die Landwirtschaft in der Region zu kämpfen habe, weil nur so auch Verständnis geweckt werden kann.

Ein Thema vermissten indes einige im Bericht - den Genmaisanbau. Joachim Fiedler (Die Linke) rief in Erinnerung, dass Märkisch-Oderland der größte Genmais-Anbauer in ganz Deutschland ist. Nach wie vor gebe es viele Unsicherheiten dazu. Der Leiter des Landwirtschaftsamtes Jan Paepke verwies auf den erst am 21. März dieses Jahres veröffentlichten Erlass, mit dem möglicherweise der Genmaisanbau künstlich reduziert werden soll. Er enthält die Auflage, dass in Naturschutz- und FFH-Gebieten ein Mindestabstand von 800 Metern einzuhalten ist. "Es gibt hier aber noch rechtliche Bedenken", so Paepke. Die Landwirte können dagegen Widerspruch einlegen. Bei Klagen bleibe abzuwarten, ob diese vom Land Brandenburg festgelegte Richtlinie vor Gericht Bestand haben wird.

Henrik Wendorff sah dies genauso. "Wir bewegen uns auf sehr dünnem Eis", sagt der Woriner Landwirt, der über den Landesbauernverband an einer Erklärung mitgearbeitet hat. Wieder einmal schiebe der Gesetzgeber die unliebsame Prob- lematik auf die unterste Ebene ab, anstatt selbst klare Vorgaben festzuschreiben. Die Buhmänner seien nun die Unteren Naturschutzbehörden. Und wieder käme alles zu spät. Jetzt seien die ersten Schreiben an die betreffenden Landwirte herausgegangen. In den nächsten Wochen beginne aber schon die Aussaat.

Hans-Georg von der Marwitz appellierte an seine Bauernkollegen im Kreis, vorerst auf den Genmaisanbau zu verzichten. "Wir wissen zu wenig über die Folgen, auch aus rechtlicher Sicht", betonte er. Er warte auf den Tag, wo gentechnisch verseuchtes Gut die ökologischen Betriebe erreiche und es zu harten juristischen Auseinandersetzungen kommen wird. Für den ökologischen Landbau im Kreis hätte das katastrophale Folgen.

Burkhard Paetzold (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte an, dass sich der Landwirtschaftsausschuss demnächst speziell nur mit diesem Thema beschäftigen wird.