Widerstand gegen die Zigarettenmafia

Die vietnamesischen Straßenhändler, die ständig gegen die Regeln verstoßen, gehörten mittlerweile zum alltäglichen Straßenbild, kritisierte Elke Keil in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Das müsse sich schleunigst ändern, forderte sie. "Fakt ist, dass es ein Armutszeugnis ist, wenn wir sagen, wir kriegen die hier nicht weg!" So brachte denn die SPD-Fraktion den Antrag ein, den Bürgermeister zu beauftragen, "gegenüber den zuständigen Sicherheitsorganen, wie Polizei und Zoll, auf die Vornahme von Maßnahmen zu dringen, die den illegalen Verkauf von Zigaretten in Bernau dauerhaft unterbinden".

Inhaltlich hatte Bürgermeister Hubert Handke (CDU) weniger ein Problem mit dem SPD-Vorstoß. Allein, ihm fehlt der Glaube, dass sich etwas ändern wird.

Schmuggel und illegaler Verkauf von unversteuerten Zigaretten seien schon seit Jahren ein Problem - und das nicht nur in Bernau, sondern in allen neuen Bundesländern. "Nach bisherigen Einschätzungen der zuständigen Behörden werden im Jahr etwa 4,6 Milliarden Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt", führte er unter anderem an. Und Kontakte zum Hauptzollamt Frankfurt (Oder), das im Land Brandenburg für die Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels zuständig sei, habe es seitens der Stadtverwaltung immer wieder gegeben, so Handke. Zuletzt im Sommer 2008.

Damals listete ihm das Hauptzollamt seine Fahndungserfolge auf. So hatten die Beamten hinsichtlich des illegalen Zigarettenhandels an der Brauer-/Ecke Louis-Braille-Straße seit 2006 insgesamt 14 Steuerstrafverfahren bearbeitet. Durch die Landespolizei wiederum wurden von Anfang 2006 bis Mai 2008 in Bernau 41 Einsatzmaßnahmen durchgeführt und 105 000 Zigaretten beschlagnahmt. "Sie sehen, viel ist das nicht", bemerkte Handke.

"Man muss es ja wenigstens mal versuchen", hielt ihm Adelheid Reimann (SPD) entgegen. Auch für Maik Beyer (Freie Fraktion) hätte ein solcher Beschluss, wie er den Sozialdemokraten vorschwebt, mehr oder weniger "symbolischen Charakter". "Man kann dadurch wieder mal das Bewusstsein der Bürger schärfen", glaubt er. Grundsätzliche Zweifel hingegen hat Harald Ueckert (Linke): "Das Problem ist durch den Bürgermeister nicht zu lösen", ahnt er.

Mit vier Ja-Stimmen bei einem Nein und fünf Enthaltungen passierte der SPD-Antrag schließlich den Hauptausschuss - und steht heute in der Stadtverordnetenversammlung erneut zur Debatte.