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01.10.2009 18:37 Uhr

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Milchgipfel erreicht keine Einigung

Berlin/Münster . - Vor dem Milchgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleiben die Fronten bei den Milchbauern verhärtet. Der Deutsche Bauernverband forderte von Merkel trotz wieder steigender Milchpreise, sich bei der EU für schnelle Hilfen stark zu machen. "Wir fordern die neue Regierung auf, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, endlich schnelle Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner am Donnerstag in Schwabhausen bei Dachau (Bayern). Der Bauernverband lehnt den Vorschlag des Bundesverbands Deutscher Milchviehalter ab, die Milchmenge zu begrenzen.

Auch aus Sicht von NRW-Agrarminister Eckhard Uhlenberg kann die Talfahrt des Milchpreises nur mittels Absatzhilfen der EU-Kommission gestoppt werden. Nationale Alleingänge brächten nichts, sagte der Minister am Donnerstag in Münster. Eine Begrenzung der Milchmenge lehnte Uhlenberg (CDU) ab. "Da gibt es bei der EU kein Wackeln mehr."    Der Milchpreis liegt derzeit bei 22 bis 23 Cent pro Liter, berichtete der Bauernverband. Setze sich der jüngste Preisabschluss für Butter auch auf andere Milcherzeugnisse durch, sei mittelfristig ein Preis von rund 28 Cent pro Liter zu erreichen. Nötig seien aber 40 Cent pro Liter. Aldi erhöhte am Donnerstag den Preis für die 250- Gramm-Packung Butter um 20 auf jetzt 85 Cent, berichtete die "Bild"- Zeitung. Branchenexperten rechneten damit, dass die Wettbewerber von Aldi in Kürze gleichziehen.    Der Bauernverband verlangt mehr Absatzhilfen. "Die miserable Situation der deutschen Milchbauern lässt sich nur dadurch verbessern, dass die EU-Kommission unverzüglich den Milchabsatz im In- und Ausland massiv ankurbelt", forderte Vize-Bauernpräsident Udo Folgart in Berlin. "Wir wollen keine Rolle rückwärts zu einer Renationalisierung." Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter will dagegen die Saldierung - die Verrechnung von Über- und Unterlieferung der Milch - einschränken. Er lehnt mehr Finanzhilfen aus Brüssel ab.    Die Kanzlerin will mit dem Gipfel erreichen, dass Deutschland mit einer einheitlichen Position in die Gespräche auf EU-Ebene geht und sich die zerstrittenen Milchbauern einigen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nimmt an dem Gespräch bei Merkel teil. Sie hatte sich bisher erfolglos für einen Stopp der Erhöhung der Milchquoten stark gemacht. Aigner fordert wie der Bauernverband mehr Exporthilfen.

Die Milchviehhalter kündigten bundesweit weitere Aktionen an, darunter eine Kundgebung an diesem Freitag vor dem Kanzleramt. Der Dachverband European Milk Board berichtete, eine neue Protestwelle in mehreren europäischen Ländern rolle an. Auch in Spanien solle gegen die niedrigen Preise protestiert werden. Der Vorsitzende des Dachverbands, Romuald Schaber, ist auch der Chef des Milchviehhalter- Verbandes. Europaweit hatte es Proteste kleinerer Verbände gegeben. Viele Bauern schütteten Millionen Liter Milch weg.    Die EU-Agrarminister treffen sich am kommenden Montag zu einer Sondersitzung, um über weitere Hilfen zu beraten. Die scheidende EU- Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte mehr Möglichkeiten für die EU-Staaten zum Aufkauf der Milchmenge vorgeschlagen. Nach Angaben der Bundesregierung legt sie am 17. Oktober ein neues Konzept vor.

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