Linke: Nein zum Landtagsschloss

Das Parlament hatte bereits vor drei Jahren beschlossen, dass der Neubau in den Um- und Aufrissen des ehemaligen Stadtschlosses auf dem Alten Markt in Potsdam errichtet wird. Damals war von Kosten in Höhe von 85 Millionen Euro die Rede. Dabei war noch keine originalgetreue Nachbildung der Schlossfassade vorgesehen.

Im vergangenen Jahr hatte Software-Milliardär Hasso Plattner eine Spende in Höhe von 20 Millionen Euro für eine größtmögliche Annäherung an die äußere Gestalt des Stadtschlosses zugesichert. Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte daraufhin eine neue Machbarkeitsstudie vorgelegt. Aufgrund gestiegener Baupreise sowie eines an eine historische Fassade angepassten neuen Raumkonzeptes werden derzeit rund 120 Millionen Euro für den Bau veranschlagt.

Mit dem von Fritsch vorgelegten Antrag soll der Landtag seinen Beschluss von 2005 präzisieren. So ist mit Blick auf die Plattner-Spende ein Passus enthalten, der die "größtmögliche Wiederannäherung" an die äußere historische Schlossfassade vorsieht. Um mehr Raum zu gewinnen, sollen die Flügelbauten des bereits wieder aufgebauten Fortunaportals in das Projekt einbezogen werden. Ursprünglich sollten diese über Spenden finanziert werden.

Scharfenberg kritisierte vor allem, dass die Koalition die Kosten nicht begrenzen wolle. Die Linke habe zwar in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung für den Bebauungsplan gestimmt. Doch hätten sich die Rahmenbedingungen inzwischen derart verändert, dass die Partei das Projekt nicht mehr mittragen könne.

Der Linke-Politiker fügte hinzu, die Spende Plattners führe zu höheren Baukosten für das Land. So müsse das Land nun bis zu sechs Millionen Euro für die Flügelbauten aufbringen. Statt solche Kostensteigerungen hinzunehmen, solle "ernsthaft" über einen Verzicht auf die Spende nachgedacht werden.

Baaske und Lunacek wiesen diesen Vorschlag strikt zurück. Baaske warf der Linken eine "heuchlerische Position" vor. Sie versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Potsdam solle seine historische Mitte zurückbekommen. Mit dem Landtag in historischer Fassade werde eine Kriegswunde geschlossen. Es sei aberwitzig, wenn die Linke jetzt einen Verzicht auf die Plattner-Spende erwäge.

Lunacek warf der Linken eine "durchsichtige Doppelstrategie" vor. Wenige Monate vor den Kommunalwahlen sei das jedoch durchschaubar. Der Landtag werde die historische Mitte Potsdams wiederbeleben. Außerdem sei der Bau ein Bekenntnis zur Länderfusion mit Berlin, denn er werde für 150 Abgeordnete geplant.