Schönbohm: Platzeck ist stillos

Laut Schönbohm ist es unverständlich, dass sich Platzeck beim Wechsel des Koalitionspartners nicht an die üblichen Formen hält. So seien das bis Freitag noch amtierende Kabinett seit Wochen nicht mehr zusammengetreten und die Regierungsgeschäfte auf Eis gelegt.

Jeder Amtswechsel eines Landrates gehe würdevoller vonstatten als die Übergabe der Ministerien Ende der Woche, so Schönbohm. Es sei dafür keine Zeit vorgesehen, beanstandete er in dem Schreiben. Das sei ein falsches Signal an die loyalen Mitarbeiter der Landesregierung und an junge, politisch unerfahrene Brandenburger.

Harsche Kritik an einem "Spiegel"-Artikel Platzecks, in dem er zur Versöhnung mit ehemaligen SED-Kadern aufruft, kam am Montag von FDP und Grünen. Axel Vogel, Landeschef der Grünen, erklärte, dass Platzeck jegliche geschichtlichen Maßstäbe abhanden gekommen seien. FDP-Chef Heinz Lanfermann sprach von einer kompletten Fehlleistung. Beide verwiesen darauf, dass ehemalige SED-Politiker heute nicht ausgegrenzt seien, sondern hohe Positionen in Politik und Wirtschaft einnehmen.

Platzeck erklärte in einem Interview der MOZ, dass es ein Fehler seiner Partei gewesen sei, 1999, als erstmals Sondierungsgespräche mit der damaligen PDS geführt wurden, die Grundsatzdebatte über das Verhältnis beider Parteien nicht zu Ende geführt zu haben. Platzeck räumte ein, dass seine Partei jahrelang Rot-Rot als Regierungsoption dargestellt habe, ohne sich wirklich auf ein solches Bündnis eingestellt zu haben.

Der SPD-Landesvorsitzende kündigte an, die aktuelle Debatte in den kommenden Monaten fortzuführen und auf einem Parteitag im Sommer kommenden Jahres in entsprechende Beschlüsse fließen zu lassen. Dabei werde auch geklärt, ob und wann ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter Ministerämter ausüben sollte.