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Berlin . Gut zwei Wochen nach Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition ist der frühere Steuerstreit zwischen Union und FDP wieder voll entbrannt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte am Donnerstag deutlich, dass er eine grundlegende Steuerreform, wie sie die FDP im Wahlkampf versprochen hat, nicht für machbar hält. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wandte sich gegen den von der FDP geforderten Stufentarif. Die Liberalen reagierten verärgert und drohten damit, einen eigenen Gesetzentwurf für eine Steuerreform vorzulegen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schõuble (CDU) machte am Donnerstag deutlich, dass er eine grundlegende Steuerreform, wie sie die FDP im Wahlkampf versprochen hat, nicht f³r machbar hõlt. Foto: dpa
"Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung", sagte Schäuble in Anspielung auf den Koalitionsvertrag. Das lasse sich nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung einführen. "Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld", so Schäuble.
Im Bundestag verwies der Finanzminister auf die schwierige Haushaltslage. Die jüngsten Steuerschätzungen böten für Steuersenkungen "keine größere finanzielle Manövriermasse". Deswegen müsse es zu einer "zielgerichteten steuerlichen Entlastung" kommen, um die Produktivkräfte zu stärken. Geringere Steuereinnahmen und höhere Schulden würden auch die nächsten Jahre den Bundeshaushalt prägen, sagte er. Daher stünden alle finanzpolitischen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Die FDP kritisierte Schäuble. FDP-Vize Andreas Pinkwart sagte: "Wenn Herr Schäuble sich weigert, den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das." Mit der Absage an eine grundlegende Steuerreform stelle sich der Finanzminister gegen die Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Pinkwart fügte hinzu: "Es ist schon beachtlich, wenn ein Minister einen Tag nach der Regierungserklärung die Kanzlerin in einem zentralen Politikfeld meint zurückpfeifen zu können."
Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung einen Stufentarif für 2011 in Aussicht gestellt. Dabei verzichtete Merkel auf das Wort "möglichst", das im Koalitionsvertrag steht. Dort ist vom Umbau des Einkommenssteuertarifs zu einem Stufentarif "möglichst" zum 1. Januar 2011 die Rede.
Auch die CSU wandte sich gegen die Forderung der Liberalen. Ein linearer Tarif werde von den Menschen als gerechter empfunden, sagte Dobrindt. Das FDP-Modell entlaste zu zwei Dritteln die oberen Einkommensbereiche.
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