Berlin . In der Affäre um die unrechtmäßige Enteignung von Bodenreformland-Erben in Brandenburg fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich den Rücktritt von Finanzminister Rainer Speer (SPD). Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Ost bei den Grünen betonte am Freitag in Berlin: "Ignoranz oder Vorsatz - Speer muss in jedem Fall Konsequenzen ziehen."

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer. MOZ-Foto: H. K÷hler ©

Die Vorgehensweise des Landes bei der rechtswidrigen Aneignung von Bodenreformland sei ein Skandal. Anstatt die Schuld des Finanzministeriums kleinzureden, solle Speer die politische Verantwortung übernehmen. In allen ostdeutschen Ländern außer Brandenburg habe es umfangreiche Recherchen in Grundbüchern, Meldeämtern, Nachlassgerichten und Archiven nach rechtmäßigen Erben gegeben. Kein anderes Land außer Brandenburg habe sich "flächendeckend und systematisch als Vertreter" für Bodenreformland bestellt.

Da die anderen Länder ihre Pflichten kannten, könne Brandenburgs Verhalten kaum auf Missverständnissen oder Fehlinterpretationen geltenden Rechts beruhen. Als Erklärung bleibe nur "Ignoranz gegenüber dem Eigentum anderer oder vorsätzliche Bereicherung", betonte Hettlich. Die bekannte "Hemdsärmeligkeit und Flapsigkeit" Speers reiche jedenfalls nicht für eine Erklärung. Brandenburg hatte vor dem 2. Oktober 2000 in rund 10 000 Fällen Bodenreformland bis dahin unbekannter Erben an sich selbst übertragen. Der Bundesgerichtshof erklärte diese Praxis für nichtig und bezeichnete sie als sittenwidrig. Derzeit beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit den Vorgängen.

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