Bush will Treibhausgase erst ab 2025 reduzieren - scharfe Kritik

Um die Kohlendioxid (CO2)-Ziele 2025 zu erreichen, müsse in den USA vor allem der Ausstoß von Treibhausgasen im Energiebereich schneller als geplant gesenkt werden, sagte Bush. Wichtig sei es, auch verstärkt auf Atomkraftwerke und "saubere Kohle" zu setzen. Die USA setzten sich damit neue, ehrgeizige umweltpolitische Ziele. Diese müssten laut Bush aber "realistisch" sein und dürften nicht das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze in den USA gefährden.

Genau das droht nach seinen Worten, wenn Richter oder Gesetzgeber in den USA bindende Vorgaben zur raschen Senkung des CO2-Ausstoßes für die Industrie durchsetzen wollten. Die USA könnten internationalen Vereinbarungen nur zustimmen, wenn auch alle anderen Länder ihnen folgten. Solange Schwellenländer wie China und Indien mit ihrem großen Wirtschaftswachstum und steigendem CO2-Ausstoß sich nicht einreihten in globale Umweltabkommen, drohten solche Verträge den Wirtschaftsstandort USA stark zu benachteiligen. Das Kyoto- Protokoll zur Senkung der CO2-Emissionen nannte Bush "mangelhaft".

Die demokratische Opposition und Umweltschutzverbände kritisierten Bush Pläne ebenso als unzureichend wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Die Strategie des Präsidenten sei "der Gipfel der Unverantwortlichkeit", meinte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Senat, die demokratische Senatorin Barbara Boxer (Kalifornien). "Globale Erwärmung ist ein drängendes Problem, das eine mutige Antwort braucht", sagte die demokratische Senatorin Hillary Clinton. Ein weiteres Wachstum des CO-Ausstoßes, wie Bush es akzeptiere, sei nicht hinnehmbar.

"Einen Schritt rückwärts" nannte die Präsidentin des Politik- Instituts PEW-Zentrum für globalen Klimawandel, Eileen Claussen, Bushs Vorschläge. Das einzig Gute sei, dass Bushs Worte keine Relevanz hätten, weil diese Regierung nur noch neun Monate im Amt sei. Sowohl die demokratischen Präsidentschaftsbewerber Clinton und Senator Barack Obama als auch der republikanische Kandidat, Senator John McCain, haben sich für eine deutlich strengere Umweltpolitik ausgesprochen.

Gabriel kritisierte die Äußerungen Bushs als rückschrittliche "Neandertal-Rede". "Der Präsident hat eine enttäuschende Rede gehalten, die der globalen Herausforderung nicht gerecht wird", erklärte Gabriel am Donnerstag. Seine Worte seien ein Rückfall hinter die internationalen Klimaverhandlungen von Bali Ende 2007 und sogar hinter das Gipfel- Treffen von Industrie- und Entwicklungsländern zuvor in Heiligendamm.

Die Rede Bushs kam am selben Tag, an dem Hydrologen auf der Jahrestagung der Europäischen Geowissenschaftlichen Union neue alarmierende Studien über den Anstieg des Meeresspiegels vorlegten. Demnach steigen die Wasserstände weltweit deutlich schneller als erwartet und gefährden damit Millionen Menschen vor allem in den Entwicklungsländern. Die Experten führen den dramatischen Anstieg vor allem auf die rascher schmelzenden Gletscher zurück. Treffen ihre Berechnungen zu, dann sind im Jahr 2100 beispielsweise rund 90 Prozent des dicht besiedelten Landes Bangladesch überflutet.