Fehlerhafte LASA-Anträge: EU stoppt Zuweisungen

Von 3942 Förderfällen wurden bis zum Beginn dieser Woche 1660 untersucht. Dabei stellte sich laut Schroeder heraus, dass jeder dritte Antrag fehlerhaft war. Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) ordnete eine Tiefenprüfung an, die auch über die Weihnachtsfeiertage fortgesetzt werden soll. Außerdem wurde der Brandenburger Landesrechnungshof eingeschaltet.

Nach bisherigen Erkenntnissen wurden nach einer Software-Umstellung vor zwei Jahren permanent Zahlen falsch in die vorgesehenen Tabellen eingetragen. Als Ursache werden menschliches Versagen, Überforderung und personelle Engpässe angegeben. Bewusst schuldhaftes Versagen schließt das Ministerium ebenso aus wie Untreue. Die Fehler seien lediglich in den Abrechnungen mit der EU entstanden. Fehlerhafte Zahlungen an brandenburgische Fördermittelempfänger wurden bislang nicht aufgedeckt.

Schroeder kündigte an, dass die Software der LASA überarbeitet wird und die Mitarbeiter künftig besser geschult und sachgerecht eingesetzt werden sollen, um das Vertrauen der EU-Kommission wieder zu erlangen. Von Strafen oder Kürzungen seitens der Brüssler Behörden gehe man nicht aus, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

sprach gestern von einem Gesichtsverlust Brandenburgs, der schnellstens behoben werden müsse. Künftig müssten jedes Jahr Rechnungsprüfer die Tätigkeit der LASA unter die Lupe nehmen, forderte die Landtagsabgeordnete.

Die LASA war bereits Ende der 90er in die Kritik geraten, nachdem entdeckt worden war, dass Tausende Förderbescheide ungeprüft zu den Akten gelegt wurden. Dutzende Mitarbeiter aus anderen Ministerien mussten damals zum Sozialministerium abgeordnet werden, um die Anträge vor Ablauf der Verjährungen auf Fehler zu untersuchen.