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Junghanns für flexible Dieselsteuern

Potsdam . Die von der schwarz-roten Bundesregierung Anfang Januar erhöhte Biodieselsteuer muss rückwirkend rückgängig gemacht werden. Das forderte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) in Potsdam bei einem Treffen mit märkischen Biokraftstoffproduzenten. Brandenburg habe dazu gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Bundesratsinitiative eingebracht. Angesichts der aktuellen Situation, dass viele Produzenten inzwischen um ihre Existenz fürchten, sagte Junghanns: "Wir brauchen eine schnelle Veränderung."

  Opfer der aktuellen Biodieselsteuer: Die Bioethanolanlage der Verbio AG in Schwedt. Benzin aus Roggen ist derzeit zu teuer. Die Produktion wurde zeitweilig eingestellt. Foto: MOZ ©

Junghanns befürwortet eine flexible Dieselbesteuerung. Die könne so aussehen, dass beispielsweise ein oder zwei Mal im Jahr neue Steuerfestlegungen zu den Preisschwankungen beim Dieselpreis und Biodieselpreis vorgenommen werden. Olaf Pritzkow, Technischer Leiter der EOP Biodiesel AG Falkenhagen (Prignitz) schlägt vor, dadurch dem Biodiesel immer einen Preisvorteil von etwa 18 Cent zu sichern. Junghanns fand diesen Vorschlag "interessant". Biodiesel wird seit Jahresbeginn mit 15 statt bisher mit neun Cent pro Liter besteuert. Außerdem sind laut Branchenangaben die Preise für die Rohstoffe um über 20 Prozent gestiegen. Und es komme verstärkt hochsubventionierter Biokraftstoff aus den USA und Südamerika auf den deutschen Markt.

Da ein Viertel aller deutschen Biokraftstoffe aus Brandenburg kommt, wirkt sich das besonders auf die hiesigen Produzenten aus. In Schwedt stellte vor kurzem eine Bioethanol-Anlage der Verbio AG, die Benzin aus Roggen herstellt, die Produktion ein. Vorstandschef Klaus Sauter kritisierte, dass es keine Bioenergie-Strategie in Deutschland gibt. "Für mich ist nicht klar, ob es derzeit noch ein politisches Interesse an der Produktion von Biokraftstoffen gibt", fragte er. Heimisches Bioethanol sei kaum konkurrenzfähig gegenüber Bioethanol auf Zuckerrohrbasis etwa aus Brasilien.

Georg Wagner-Lohse, Chef des an der Technischen Universität Cottbus angesiedelten Centrums für Energietechnologie, sieht auch Nachholebedarf in der Landespolitik. Insbesondere fehle ein fundierte Energiestrategie. Junghanns kündigte an, dass er diese im Frühjahr vorlegen wird. Wagner-Lohse kritisierte auch die Genehmigungshürden für Tankstellen, die ebenfalls Biosprit anbieten wollen.

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