Prötzel ist pleite

Vor allem Waldbesitzer hatten gegen die Gebührenbescheide des Wasser- und Bodenverbands Stöbber-Erpe geklagt. Da die Gemeinde für den Verband die Gebühren eintreiben muss, wird sie verklagt und nicht der Verband. Allein von der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts kommen auf Prötzel gewaltige Summen zu: 56 153 Euro an Beitrags-Rückzahlungen, 13 000 Euro Zinsen und mindestens 22 000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten. Die Rücklagen der Gemeinde von 58 000 Euro reichen dafür nicht aus. "Wir sind pleite", sagte Bürgermeister Rudolf Schlothauer auf der Gemeindevertretersitzung, die nur zu diesem Thema einberufen worden war und auf der es am Montag hoch herging.

Die 1200-Einwohner-Gemeinde hat keine Möglichkeit, die Summen zu bezahlen. Und auch in den nächsten Jahren kommen gewaltige Forderungen auf Prötzel zu, wenn sie auch die Klagen der Beitragsbescheide von 2004 bis 2008 erwartungsgemäß verliert. Die Satzungen der Gemeinde und damit auch des Wasserverbandes sind seit Jahren rechtswidrig, hatte das Gericht festgestellt. Weshalb auch die Gemeinde wiederum den Verband seit Jahren verklagt. Das kostet nicht nur mehrere Zehntausend Euro Anwaltskosten, sondern Prötzel muss, solange die eigenen Verfahren noch laufen, für die Wasserverbands-Beiträge der Landeigentümer in Vorkasse gehen. Und das kann dauern - bei einer durchschnittlichen Klagedauer von drei Jahren. "Es kann nicht sein, dass wir das Inkasso-Büro für den Verband sind", sagte Ortsbürgermeister Olaf Kaupat. In Ländern wie Bremen und Niedersachsen seien die Grundstücksbesitzer direkte Mitglieder und sei nicht noch die Gemeinde dazwischen geschaltet. Und Gemeindevertreterin Gerlinde Höhn sagte: "Wir sind nur ehrenamtliche Gemeindevertreter. Woher sollen wir wissen, ob eine Satzung rechtmäßig ist? Dafür gibt es doch Leute, die sich damit auskennen!" Aus diesem Grund drohte Olaf Kaupat sogar damit, Strafanzeige gegen den Landkreis und den Verbandsvorsitzenden Rolf-Dietrich Dammann zu stellen, weil sie ihren Pflichten nicht nachgekommen sind.

Doch das ist nicht das einzige Problem, das die Gemeinde mit dem Verband Stöbber-Erpe hat. Sie bemängelt auch die Aufteilung der Beiträge unter den Kommunen. So erbrachte der Verband im vergangenen Jahr in Prötzel nur für 8000 Euro Leistungen wie Pflege der Gräben, zog jedoch 53 000 Euro an Beiträgen von den Prötzeler Grundstückseigentümern ein. Ähnlich geht es Falkenberg-Höhe, die ebenfalls für 8000 Euro Leistungen 63 000 Euro Beiträge zahlen. Falkenberg-Höhe und Werneuchen klagen ebenfalls seit Jahren gegen den Verband. Gewinner sind Gemeinden wie Fredersdorf/Vogelsdorf. Sie zahlten 2005 lediglich 14 000 Euro Beiträge, erhielten dafür Leistungen für 77 000 Euro.

"Solidaritätsprinzip schön und gut, aber es kann nicht sein, dass wir für zehn Prozent Leistung 90 Prozent der Kosten übernehmen", sagte wütend Bürgermeister Schlothauer. "Zumal von dem Geld nicht nur Gräben gepflegt werden, sondern auch der Schwanenteich in Strausberg renaturiert wird und Flächen für das Forschungszentrum ZALF hergerichtet werden", beschwerte sich Bauer Andreas Behnen.

Verbände wie der GEDO würden eine gerechtere Aufteilung der Kosten haben, so Schlothauer, deshalb hatte Prötzel, das als einzige Gemeinde Barnim-Oderbruchs in Stöbber-Erpe Pflichtmitglied ist, auch schon einen Austrittsantrag gestellt, der jedoch von dem Verband abgelehnt wurde. In dem Verband Stöbber-Erpe sind mit Petershagen/Eggersdorf, Strausberg, Hoppegarten Gemeinden mit kleiner Fläche und vielen Einwohnern in der Mehrzahl. Sie profitieren von der Beitragsgestaltung und überstimmen Prötzel bei Entscheidungen.

Und das wird für Prötzel teuer, rechnete Olaf Kaupat vor: Die Gemeinden können die Beiträge auch über eine Erhebung der Grundsteuer einziehen. Doch während andere ihre Steuer dafür um fünf bis zehn Prozent erheben müssten, würde Prötzel die Steuer A auf 600 und die Steuer B auf 510 Prozent anheben müssen. "Damit wären wir bestimmt Spitzenreiter in Deutschland."

Besonders regt die Prötzeler der Umgang des Verbandes mit der Gemeinde auf. "Unser Widerspruch gegen die letzte Satzung wurde einfach ignoriert", berichtete Peter Dittmann, der Gemeindevertreter im Verband. "und dann wird man als Unruhestifter bezeichnet." Briefe und Einladungen wie zu der Gemeindevertretersitzung am Montag würden ignoriert. Der Verband habe seit Jahren keine Geschäftsordnung, Versammlungen finden nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. "Die Arbeit des Verbandes ist katastrophal", sagte Bürgermeister Schlothauer. Dazu sagte gestern der Verbandsvorsitzende Rolf-Dietrich Dammann, zugleich Amtsdirektor der Märkischen Schweiz: "Unfreundlichkeit ist nicht unser Stil. Es kann aber sein, dass man in den persönlichen Gesprächen nicht immer den Ton trifft." Zur ungerechten Verteilung der Beiträge sagte Dammann: "Das Gesetz schreibt eine Aufteilung nach Fläche und nicht nach Einwohnern vor, dabei kommen die Landgemeinden natürlich viel schlechter weg. Daran lässt sich nichts ändern." Für die Erarbeitung einer neuen Satzung habe man zwei Jahre auf das neue Wasser-Gesetz gewartet, genauso wie mit der Geschäftsordnung. Sie werden sobald wie möglich neu gefasst. "Es ist ein Stellvertreter-Konflikt zwischen Waldbesitzer und Wasserverbänden, den Prötzel ausbaden muss."

"Durch die Klagelust der Waldbesitzer ist die Gemeinde finanziell am Ende. Wir brauchen dringend Hilfe, wenn wir nicht zwangsverwaltet werden wollen", so Marita Weißenberg. "Sie sind die einzige Gemeinde, die wegen der großen Waldflächen so hart betroffen ist ", sagte Landrat Gernot Schmidt. "Es wird beim Solidaritätsprinzip immer Gewinner und Verlierer geben. Es kann aber nicht sein, dass ein Verband durch schlampige Arbeit seine Gemeinde im Regen stehen lässt." Deshalb werde ein Treffen anberaumt, so Gernot Schmidt gestern. "Im Juni werde ich mich mit der Gemeinde und dem Verband zusammensetzen."