. Abwarten und Tee trinken - das ist nicht Sache der Bürgerinitiative Stadtumbau. Dienstagabend haben deren Mitglieder ihren Protest per Projektor in großen Lettern an das Würfelhaus Thomasiusstraße 6 geworfen. Sie fordern Rückbau statt Abriss und die Einbeziehung der Bürger in die Entscheidung, was abgerissen wird und was stehen bleibt. Mit 7800 gültige Unterschriften haben sie ein entsprechendes Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Doch erst am 5. Juni fällen die Abgeordneten die Entscheidung, ob sie das Begehren akzeptieren und damit den Weg für einen Bürgerentscheid freimachen. Knackpunkt ist die Deckung von eventuell bereits geleisteten finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Abrissliste 2009.
Lassen nicht locker: Nicht zu ³bersehen waren Dienstagabend die Forderungen der Mitstreiter der B³rgerinitiative Stadtumbau. Mit einem Projektor warfen sie diese an die Hauswand der Thomasiusstra▀e 6.
Doch es ginge auch einfacher. Eine Fraktion bzw. der Oberbürgermeister könnten von sich aus den Antrag einreichen, das Abrisspaket zu öffnen und somit auf den teuren Bürgerentscheid verzichten. "Ich werde dies nicht tun", stellt Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) klar. "Wenn wir das Abrisspaket öffnen, erhalten wir ein heilloses Durcheinander und verunsichern die Bürger, denen wir erklärt haben, dass sie im sicheren Bestand wohnen. Dafür kann und will ich nicht die Verantwortung übernehmen." CDU-Fraktionschefin Carola Leschke sieht das ebenso. "Wir haben uns die Entscheidung über den Abriss ganz sicher nicht einfach gemacht. Es ist ein Konsens", erklärt sie. Und fügt an: "Es ist das Recht der Bürger, sich gegen Beschlüsse zu wehren. Sollte es zum Entscheid kommen, dann sollte der so schnell wie möglich durchgeführt werden." Dass die CDU-Fraktion von sich aus beantragt, das Paket aufzuschnüren, lehnt sie ab. Ebenso Stadtverordnetenvorsteher Volker Starke (CDU). "Was wir heute in Neuberesinchen haben, haben wir morgen in Nord, Süd oder im Zentrum. Wir können unser Stadtumbaukonzept nicht nach der Bürgerinitiative ausrichten. Dann können wir aufhören", betont er. Viele Menschen hätten sich damit abgefunden, umziehen zu müssen, hätten sich eingerichtet. "Welcher Abgeordnete ist bereit, diesen Menschen dann zu erklären, dass doch alles anders kommt und sie wieder raus müssen", fragt Volker Starke.
Dorothea Schiefer, amtierende SPD-Fraktionschefin, ist unisono mit den Abgeordneten der CDU. "Wenn wir das Paket aufmachen, müssen andere leiden. In unserer Fraktion sind wir uns bis auf eine Person einig, dass wir nicht den Antrag stellen werden, die Abrissliste aufzuschnüren", betont sie. Der Erhalt der Moskauer Straße 1 bis 6 bezeichnet sie als Sündenfall. "Diesen Beschluss hätten wir nicht fassen sollen."
Die eine von Dorothea Schiefer erwähnte Person, die sich gegen ihre Fraktion stellen wird, ist Angelika Schneider. Sie ist nicht nur Abgeordnete, sondern, in Neuberesinchen lebend, Betroffene und aktive Mitstreiterin der Bürgerinitiative. Sie wird nicht müde zu betonen, dass es der Bürgerinitiative vor allem um den Erhalt der Würfelhäuser und der Hochhäuser geht. Letztere sind mit Aufzügen ausgestattet und somit vor allem bei Bürgern im höheren Lebensalter begehrt. Im Abrisspaket für 2009 sind der Abriss des Würfelhauses Thomasiusstraße 6 und der beiden Hochhäuser Robert-Havemann-Straße 12 und 13 Steine des Anstoßes.
Während sich SPD und CDU gegen ein freiwilliges Aufschnüren dieses Paketes aussprechen, sehen die Linken das anders. "Ich gehe davon aus, dass 7800 Bürger genug sind, dass die Verwaltung selbst den Antrag einbringt, über die Abriss im kommenden Jahr noch einmal zu diskutieren. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir es tun", kündigt Axel Henschke, Fraktionsschef der Linken, an. Dass andere Bürger um ihre Wohnung zittern müssen, weil deren Häuser dann auf einmal abgerissen werden könnten, ist für ihn ein "scheinheiliges Argument". Man könne dem Bürgerbegehren entsprechen, ohne woanders Lücken zu reißen. "Indem man unserem bereits einmal abgelehnten Vorschlag, 840 Wohnungen mehr stehen zu lassen, endlich zustimmt", so Henschke.
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