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Potsdam . Der DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg wird jetzt von einer Frau geführt. Zur neuen Vorsitzenden wurde am Freitag die 55-jährige Doro Zinke gewählt. Auf einer Bezirkskonferenz in Potsdam stimmten 84 von 90 Delegierten für die frühere Bildungsreferentin, was gut 93 Prozent entspreche, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit. Zinke ist Nachfolgerin von Dieter Scholz, der aus Altersgründen nicht noch einmal kandidierte. Zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden wurde Christian Hoßbach mit 64 von 91 Stimmen (70 Prozent) bestimmt.
Als vordringlichste Aufgabe nannte Zinke "die Schaffung von guten und dauerhaften Arbeitsplätzen in der Region". Für Hoßbach hat die Stärkung der Industriestandorte Berlin und Brandenburg Vorrang.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht im DGB einen Verbündeten der Landesregierung bei den Bemühungen für mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft. In einem Grußwort warnte er vor Einschnitten im Sozialsystem. Gemeinsam mit den Gewerkschaften müsse verhindert werden, dass die Krise den Vorwand für den Abbau von Sozialstandards liefere, sagte Platzeck laut einer Mitteilung der Staatskanzlei. Er kritisierte die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) angeregte Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Dies ziele auf den Ausbau des Niedriglohnsektors und mehr unterbezahlte Beschäftigung.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte vor einer Umgestaltung der Jobcenter. Er warf der CDU/FDP-Bundesregierung laut einer Mitteilung des Senatskanzlei vor, sich von einer wirksamen Förderung von Arbeitssuchenden zu verabschieden. Die Jobcenter seien verbesserungsbedürftig, eine Trennung zwischen Bundes- und kommunalen Aufgaben aber keine Lösung. Ziel einer vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuordnung müsse sein, die Jobcenter fit zu machen.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Brandenburger Bildungsbilanz kritisiert. Die Abiturientenquote in Brandenburg sei nur halb so hoch wie in... mehr
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