. Von Hans-J. Schmahl
Jetzt hat so mancher, der bislang ganz anderer Ansicht war, es schon immer gewusst: Griechenland hätte nie und nimmer in den Euro-Raum aufgenommen werden dürfen. Schließlich hatte die Regierung in Athen damals den Euro-Beitritt durch eine gefälschte Defizitstatistik erschwindelt. Und seither haben sich die Statistik-"Fehler" beständig fortgesetzt.
Ein endgültiges Alarmsignal war das jüngste griechische Geständnis, das Staatsdefizit habe seit dem Beitritt Griechenlands nur ein einziges Mal im Jahr 2006 unter dem im Stabilitätspakt vorgesehen Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen. Für das Jahr 2009 wurde das Defizit auf fast 13 Prozent und damit mehr als das doppelte der früheren Angabe revidiert.
Seither alarmiert ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands die Finanzmärkte. Wie sehr die Kredit- und Glaubwürdigkeit Griechenlands gelitten hat, zeigt die Herabstufung des Landes durch die Ratingagenturen. Das Misstrauen trieb den Risikozuschlag für griechische Anleihen auf immer neue Höhen. Bis zu sieben Prozent Zinsen musste Griechenland ausloben.
Im angelsächsischen Raum, wo viele Investoren noch immer dem Euro skeptisch gegenüberstehen und auf ein Zerbrechen der Währungsunion spekulieren, wurde darauf hingewiesen, dass Griechenland zwar besonders große Probleme habe, dennoch damit in Südeuropa nicht allein stehe. Spekulationen auf Zahlungsausfälle gibt es für die Südländer Portugal, Italien, Griechenland und Spanien insgesamt, abgekürzt als PIGS. Süffisant wird nun darauf hingewiesen, dass pigs auf Englisch Schweine bedeutet.
Als Ende des vergangenen Jahrhunderts über die Reife der EU-Länder zur Aufnahme in die Währungsunion diskutiert wurde, da hatten die Südländer auch schon einen - weniger ehrenrührigen - Spitznamen. Da gab es Zweifel, ob die "Club-med-Länder" der Euro-Zone beitreten sollten, da ihnen eine ähnliche Sorglosigkeit im Umgang mit den Finanzen vorgeworfen wurde wie in den Feriendörfern.
Die Kritiker wollten die Aufnahme der Südländer verhindern, weil sie fürchteten, die Währungsunion könne an Staaten mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Strategien zerbrechen. Mit einiger Verspätung droht ihre Horror-Version Wirklichkeit zu werden - ein Beweis auch für das Versagen des Europäischen Stabilitätspakts.
Die Währungsunion und damit der Euro erleben damit ihren ersten ernsthaften Härtetest. An den Finanzmärkten werden zwei Lösungen diskutiert, die eins gemeinsam haben: Eigentlich sind sie unmöglich. Die eine Variante ist in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen, die andere sogar verboten.
Die eine Forderung heißt, Griechenland müsse die Währungsunion wieder verlassen. Eben das sieht der EU-Vertrag aber nicht vor. Die Befürworter des Austritts sehen darin jedoch eine berechtigte Sanktion für die andauernden Verstöße gegen den Stabilitätspakt. Allerdings würde ein Ausschluss Griechenlands sofort Spekulationen über die Kreditwürdigkeit anderer Euro-Staaten heraufbeschwören - und könnte so einen unkontrollierbaren Domino-Effekt mit unübersehbaren Folge-Kosten für die anderen Staaten des Euro-Raumes und der EU auslösen.
Ähnliche Negativ-Effekte drohen bei der zweiten Lösungsmöglichkeit - einer koordinierten Hilfe der starken Euro-Staaten für Griechenland. Zwar schließt der Europäische Vertrag die Haftung anderer Mitgliedsländer für die Schulden eines Euro-Staates ausdrücklich aus, doch wird schon darüber spekuliert, wie diese Hürde umgangen werden könnte. Ein Präzedenzfall Griechenland wäre fatal, weil dann auch anderen Schulden- und Defizitländern geholfen werden müsste. Dadurch würde die EU zu einer Haftungs- und Schuldengemeinschaft.
So oder so wird das Vertrauen in den Euro erschüttert. Dafür werden am Ende die Bürger der starken Euro-Länder zahlen, allen voran Deutschlands - und sei es durch eine stark anschwellende Inflation, durch die sich die reale Belastung nominaler Schulden verringern lässt.
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