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Sozialdemokrat steht erneut Erkners Stadtverordneten vor

Lothar Eysser mit breiter Mehrheit bestätigt

Joachim Eggers / 25.06.2014, 05:34 Uhr
Erkner (MOZ) Mit 19 von 21 Stimmen ist Lothar Eysser (SPD) am Montagabend als Vorsteher der Stadtverordneten-Versammlung wiedergewählt worden. Keine Mehrheit gab es dagegen für Lothar Kober (Linke-Fraktion) als Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft.

Dem 70-jährigen Kober fiel es in Abwesenheit von Dr. Rainer Wenkel (SPD) zu, als Ältester im Raum die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu eröffnen und bis zur Wahl des neuen Vorsitzenden zu leiten. Zuvor aber hatte Bürgermeister Jochen Kirsch die Gäste begrüßt und Elvira Strauß von der Linken zu ihrem 63. Geburtstag gratuliert - auch ein Zeichen eines weniger konfrontativen Umgangs, den die drei Fraktionen - SPD, Linke, CDU - versuchen wollten.

Der war dann auch beim Wahlergebnis von Eysser zu spüren. "Oi", entfuhr es Kirsch, als Kober die Zahl von 19 Ja-Stimmen für den alten und neuen Vorsitzenden bekanntgab - ein sehr gutes Ergebnis. Zwei Stadtverordnete stimmten gegen Eysser. Zwei fehlten - außer Wenkel war das Jörg Rintisch (CDU), der in Abwesenheit zum dritten Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt wurde, ebenfalls mit breiter Mehrheit (18 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen). Erste Stellvertreterin ist Andrea Pohl von der Linken (17 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen), zweite Stellvertreterin Karin Dierks von der SPD (17 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen).

Karin Dierks, bisher Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, wird künftig den Finanzausschuss leiten, in dem sie schon Vize-Vorsitzende war. Der bisherige Leiter, Klaus Bachmayer, hat es dieses Mal nicht ins Stadtparlament geschafft. Der nächste Ausschuss-Vorsitz stand nach den einschlägigen Regelungen der Linken zu. Elvira Strauß leitet wieder den Bildungsausschuss. Dem Stadtentwicklungs-Ausschuss, den der ebenfalls ausgeschiedene Reimer Hoffmann 17 Jahre lang geleitet hatte, sitzt künftig Wolfgang Trogisch (parteilos/für SPD) vor. Den Hauptausschuss leitet wieder Kirsch.

Wie am Schnürchen liefen auch die ersten Wahlgänge für den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft: Kirschs Vorschlag, Rechtsanwalt Kurt Kattanek, wurde bestätigt, Lothar Eysser als neuer Vertreter der SPD - bislang war es Karin Dierks - ging auch glatt durch. Lothar Kober als Kandidat der Linken bekam dagegen nur acht Stimmen, genau so viel, wie seine Fraktion hat. 11 Stadtverordnete lehnten ihn ab, zwei enthielten sich. Kober hat zuletzt mit Kommentaren zu einer Fahrt in die Partnergemeinde Goluchów Unmut auf sich gezogen. Die Fraktion verzichtete auf einen zweiten Wahlgang - der Sitz bleibt bis auf weiteres vakant. Für die CDU geht Fraktionschef Henryk Pilz in den Aufsichtsrat, anstelle von Rintisch.

Eine längere Kontroverse gab es dann noch um den Sitzungskalender. Der sieht die nächste Stadtverordnetenversammlung Ende September vor. Die Linke wollte alle Sitzungstermine um zwei Wochen vorziehen, damit die faktische Parlamentspause nicht mehr als fünf Monate betrage und der Haushalt gründlich beraten werden könne. Die zwei Wochen machten es auch nicht aus, lautete das Gegenargument, Pilz sprach mit Blick auf die Landtagswahl von Wahlkampf. Es blieb bei Ende September.

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Rita-Sybille Heinrich 30.06.2014 - 11:01:49

Schade eigentlich

Die erste Stadtverordnetenversammlung war leider kein komplett neuer Anfang im Umgang mit gegenseitigem Respekt und Fairness. Wir LINKE wollen es aber und werden nicht aufhören darum im positivem Sinne zu streiten. Ich entschuldige mich bei meinen Wählern, dass wir es nicht geschafft haben, unsere Arbeit in der SVV früher zu starten. Die Zeit bis zum ersten Tagungstermin am 08.09.2014 (Ausschuss Soziales..) werden ich nutzen, um Fragen zu stellen und Vorschläge zu erarbeiten. Für die Zeit Juli und August werde ich die Aufwandsentschädigung von je 76,50€ an die GefAS spenden, die auch in dieser Zeit arbeitet.

Siegfried Unger 29.06.2014 - 21:14:27

Es wird schlimmer wie es war

Die Nichtwahl von Dr. Kober in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Erkner durch die SPD und die CDU ist nur die Spitze des Eisberges der Politik / "Demokratie" in Erkner. In vielen Jahren als Aufsichtsratsmitglied hat Dr. Kober mit Fachkompetenz aktiv gewirkt. Er hatte dabei auch stets die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Blick. Das und sein kritisches und demokratisches Auftreten und Verhalten sowie sein hohes Wahlergebnis waren Einigen nicht genehm. Dr. Kober hat meine volle Syphatie. Bedauerlich war auch das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag der Linken, die nächste SVV 14 Tage vor zu ziehen. Um zu tagen und zu arbeiten für das Wohl der Menschen in Erkner und (Mittelzentrum) der Region sind sie gewählt worden. Die ablehnenden Begründungen waren ein Schlag in das Gesicht aller Engagierten und sich täglich in die Gesellschaft einbringenden Menschen - im sozialen Bereich ist viel zu tun. Im Zuge der ablehnenden Begründungen waren die Gestik und die Körpersprache von Herrn Vogelsänger auf besondere Art und Weise beeindruckend und zu deuten. Auch deshalb der oben genannte Titel. Lieber Herr Voges, sie haben auf eine sehr angenehme, sachliche und verständliche Art Ihren Standpunkt, besonders zur nächsten SVV formuliert, dafür meinen Dank.

Michael-E. Voges 27.06.2014 - 13:02:54

Bleibt es, wie es war?

Vielleicht sollten wir versuchen, die Kommentare wieder auf eine eher sachliche Ebene zurück zu führen. Das eigentliche Unverständnis bei dem Ergebnis der (Nicht-)Wahl von Dr. Kober zum Aufsichtsratsmitglied stellte sich bei mir als neuen Stadtverordneten der LINKEN weniger wegen des Ergebnisses ein, sondern mehr, wie es zu Stande gekommen ist. Die Ablehnung war hier ohne jede Aussprache zur Person und bisherigen Arbeit von Dr. Kober erfolgt. Erinnern wir uns: Im Vorfeld hatte es wohl Gespräche zwischen den Fraktionen gegeben. Die SPD hatte dem Vernehmen nach gegen eine Wahl von Dr. Kober wegen des Kommentars in dieser Zeitung zur Reise nach Goluchow Bedenken angemeldet. Dabei hatte doch u. a. der eher noch moderate Kommentar von Dr. Kober der SPD gerade Gelegenheit gegeben, zu dieser von der Stadt bezahlten Reise klarzustellen, dass es sich nicht um einen Familienausflug verdienter SPD-Genossen gehandelt hatte. Dieser Eindruck hatte nämlich leicht auf die lapidare Pressemitteilung der Stadt entstehen können. Gegen die fachliche Arbeit von Dr. Kober, der ja auch bislang dem Aufsichtsrat angehörte, hatte die SPD seinerzeit ausdrücklich nichts einzuwenden. Und dass Dr. Kober im Aufsichtsrat auch immer mal wieder unbequeme Fragen gestellt haben mochte, war nicht nur sein Recht sondern seine Pflicht im Interesse der Stadt Erkner. Die CDU hatte im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung dem Vernehmen nach keine Bedenken gegen eine Wahl von Dr. Kober. Und dann dieses Wahlergebnis! Ich denke, bei dieser Sachlage hätte es für eine gedeihliche Arbeit der Stadtverordnetenversammlung der Aussprache, des Für und Gegen, vor einer Wahl bedurft. Denn so bleibt letztlich der Eindruck, dass sachliche Gründe für eine Ablehnung des Kandidaten der LINKEN nicht ausschlaggebend waren. Bitter! Und Andrea Pohl: Ich meine, Du solltest Deine Position überdenken. Du solltest irrationales Verhalten anderer Fraktionen nicht zur Richtschnur für Deine Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung werden lassen. Du bist Deinen Wählern verpflichtet.

Aufpasser 27.06.2014 - 09:36:30

Hihi

Werter Versteher, wie schon mehrfach bewiesen, ist Ihr Geschreibsel ein von Hass und Neid strotzendes Etwas und eigentlich sollte man es ignorieren. Wenn sachliche Argumente fehlen, werden Sie beleidigend. Irgendwie erinnert mich das an das Verhalten eines trotzigen Kindes, mit dem im Kindergarten keiner spielen wollte. Warum nur? Bleiben Sie doch bitte sachlich, wenn es Sie wieder übermannt, sich in der Öffentlichkeit zu äußern. Und übrigens stammt das Zitat der Frau Nahles sinngemäß aus "Pippi Langstrumpf" und man habe Nachsicht mit Ihr, denn als "junge " Mutter ist sie bestimmt gerade im "PL-Vorlese- stadium" angekommen. Sie bestimmt nicht, sonst wüßten Sie es und würden dieses peinliche Zitat einer erwachsenen Frau nicht noch weiter verbreiten.

Versteher 26.06.2014 - 22:54:37

Haha

Herr Kober sitzt in seinem Kämmerlein und lacht sich ins Fäustchen ob des Aufhebens, was um seine Person gemacht wird. Auch die neuen Kollegen in der Fraktion der Linken werden früher oder später merken, dass man hinsichtlich seiner fachlichen und persönlichen Kompetenz zweifelsfrei geteilter Meinung sein kann. Und zu Frau Pohl kann ich mich freilich nur an das treffliche Zitat von Frau Nahles halten: Ich mach' mir die Welt widididiwitt wie's mir gefällt.

Herr Schulz 26.06.2014 - 12:24:30

Demokratieverständnis?

Sicherlich ist bei der ein oder anderen Abstimmung Fraktionsdisziplin notwendig. Jedoch bei dieser nicht. Herr Dr. Kober hat bei der Kommunalwahl so viele Stimmen bekommen wie die halbe SPD zusammen. Seine Wahl in den Aufsichtsrat wäre somit genauso unterstützenswert gewesen wie die der anderen Kandidaten. Leider hat sich die CDU und die SPD mit ihrer Verweigerungstaktik ein Eigentor geschossen und persönliche Befindungen über den Willen des Volkes gestellt. Und dass Herr Pilz mit der SPD schwimmt ist ja inzwischen bekannt. Sonst müsste er ja mal selbst arbeiten und Ideen einbringen...

aufpasser 25.06.2014 - 22:27:32

Komisches Demokratie...

Sehr geehrter Herr Versteher, ich denke, dass selbst Teile der SPD lernfähig sind und sich eine solche Peinlichkeit wie zur Nicht-Wahl der 1. Stellvertreterin (Frau Heinrich) im Herbst 2013 ersparen wollten. Denn Andrea Pohl nicht zu wählen, hätte in Erkner eine heftige Diskussion ausgelöst. Nochmals Herr Versteher, das Abstimmungsverhalten gegen Dr. Kober, dem in der SVV kaum jemand das Wasser reichen kann, ist äußerst beschämend für die SPD und CDU. Herrn Vogelsänger hätte ich ein bischen mehr Format gewünscht. Hoffentlich wird er in den Landtag gewählt und findet keine Zeit sich in Erkner zur SVV einzufinden. Herrn Kirsch wünsche ich eine lange Amtszeit, damit uns Herr Vogelsänger als BM erspart bleibt.

Andrea Pohl 25.06.2014 - 21:13:23

Es bleibt, wie es war

Es häte ein besserer Start werden können. In Zukunft werde ich nur noch auf meinen Bauch und mein Herz hören, Absprachen können andere treffen. Wir haben jetzt jedenfalls reichlich Zeit, bis mal wieder über irgendetwas abgestimmt wird. Fast 6 Monate zwischen 2 "Arbeitssitzungen" ist schon eine Menge Zeit. Wir können aber auch was tun für die monatlichen ca.75€-"Diäten"-wir können Fragen an die Verwaltung/Bürgermeister schreiben, Leserbriefe schreiben, an die Kommunalaufsicht schreiben- für mich gibt es genug Themen und die Wähler rufen mich auch an und fragen- auch wenn andere Stadtverordnete es anders sehen-es gibt (zu)-viel zu tun- packen wir`s an- auch ohne Stadtverordnetenversammlung....Falls es noch Jemanden interessiert; die nächste reguläre SVV ist am 30.09.2014!!!!

Versteher 25.06.2014 - 19:17:02

Komisches Demokratieverständnis

Sachlich miteinander zu reden, Gemeinsamkeiten zu finden aber auch gegenteilige Auffassungen und Standpunkte klarzumachen sowie am Ende vielleicht sogar fraktionsübergreifende Mehrheiten zu finden hat nicht immer zur Folge, dass insbesondere die Anträge der Opposition immer mehrheitlich angenommen werden. Insbesondere zu solch strittigen Punkten, wie sie in Teilen am Dienstag zu besprechen waren. Da muss man sich auch nicht gleich am Anfang der Legislaturperiode drüber echauffieren und in alte Muster verfallen. Man sollte auch erwähnen, dass Frau Pohl mehrheitlich und ohne Diskussion gewählt wurde.

Herr Schulz 25.06.2014 - 18:03:05

wankelmütig

Ich denke nicht, dass das Herrn Pilz peinlich ist. Der Wahlkampf seiner CDU war nicht existent, trotzdem wertet man die 17 Prozent auf der homepage als Erfolg. Es fehlt eine klare Linie, die Partei ist unsichtbar und wankelmütig. Angesichts dessen sind 17 Prozent wirklich erstaunlich, hat er Recht... Gleiches bei der SPD: Da lässt man ohne schlechtes Gewissen die eigenen Bewerber von der Linken mitwählen und lehnt deren Kandidat grundlos ab. Schäbiger geht es gar nicht mehr. Dann hätte auch Eysser keine 19 Stimmen bekommen und der Bürgermeister hätte sich sein 'oi' schenken können.

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