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Berlin . Mit dem Ausstand von etwa 150 Angestellten der Polizei beginnt heute (Mittwoch/1800) der unbefristete Streik im öffentlichen Dienst Berlins. Dies kündigte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Eberhard Schönberg, im Inforadio des RBB an. Versuche des Polizeipräsidenten Dieter Glietsch, den Ausstand in den Gefangenensammelstellen und beim Wachdienst vor Botschaften juristisch noch zu verhindern, seien vom Arbeitsgericht am Dienstagabend zurückgewiesen worden. Glietsch wollte alle Mitarbeiter angesichts des 1. Mai mit seinen Demonstrationen zu Notdiensten verpflichten. Nunmehr dürfen nur jeweils 111 Polizisten je Schicht Notdienste leisten.
Urabstimmungen der Mitglieder der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten große Mehrheiten für den Streik ergeben. Gefordert werden 2,9 Prozent mehr Geld für die knapp 50 000 Arbeiter und Angestellten. Hinzu kommen sollen für die drei vergangenen Jahre je 300 Euro Einmalzahlungen, wie sie bereits in den anderen Bundesländern gezahlt wurden. Der Senat lehnt unter Verweis auf geltende Verträge Tariferhöhungen ab, will aber Einmalzahlungen leisten.
Laut Schönberg hat das Land Berlin sich damit in den seit anderthalb Jahren laufenden Verhandlungen überhaupt nicht bewegt. Die Versuche des Polizeipräsidenten, den Streik juristisch zu verhindern, bezeichnete er als mittelalterlich.
In den nächsten Tagen soll der Streik dann auch auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes ausgeweitet werden. In der kommenden Woche werden die Bürger- und Ordnungsämter betroffen sein. Ob und wann auch wieder die Kindertagesstätten und Horte bestreikt werden, ist noch nicht bekannt. Für den 8. Mai hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Mitglieder zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. An diesem Tag wird es auch eine Kundgebung gemeinsam mit der Dienstleistungswerkschaft ver.di vor dem Rathaus Wilmersdorf geben.
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