Thomas Nord will Linken-Landeschef bleiben

Aus Sicht von Nord waren die vergangenen beiden Jahre die erfolgreichsten in der Geschichte seiner Partei. Die Linke sei bei den Europa- und den Bundestagswahlen jeweils stärkste politische Kraft in Brandenburg gewesen. Bei der Landtagswahl im September habe die Partei mit 27 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Danach habe die Linke "ihren Wählerauftrag erfüllt" und sich mit der SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dabei habe die Linke einen Großteil ihrer Schlüsselvorhaben aus dem Wahlprogramm verankern können. So werde derzeit ernsthaft über Mindestlöhne, die Einstellung von Lehrern oder einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor verhandelt.

Nord räumte aber mit Blick auf die nach der Regierungsbildung bekannt gewordenen neuen Stasi-Fälle in der Linksfraktion Anfangsschwierigkeiten ein. Der Parteitag soll die Vorfälle aufarbeiten und sich mit der Frage befassen, wie die Partei künftig mit der DDR-Geschichte und DDR-Biografien umgeht. Der Landesvorstand hat dazu einen Antrag vorgelegt.

Darin bekennt der Vorstand, dass die neue rot-rote Koalition einer erheblichen Belastungsprobe ausgesetzt war. Die Verantwortung für den Vertrauensverlust bei den Wählern trage die Linke. Vor allem aber seien diejenigen verantwortlich, die sich nicht an geltende Beschlüsse der Partei zur Offenlegung von Biografien gehalten hätten. Der Parteitag soll dem Antrag zufolge beschließen, dass die Offenlegung von Biografien Grundlage der politischen Praxis bleibt.

Nach Bekanntwerden der neuen Stasi-Fälle hatten die Fraktionen des Landtags eine Selbstüberprüfung bei der Stasi-Unterlagenbehörde angestrengt. Zudem wurde im Abgeordnetengesetz verankert, dass künftig alle Abgeordneten des Parlaments überprüft werden. Nach Angaben von Fraktionsvize Stefan Ludwig haben die Prüfungen bislang keine weiteren neuen Stasi-Fälle innerhalb der Linksfraktion ergeben.

Nach Vorstellungen des Vorstandes soll sich der Parteitag zudem für die künftige Trennung von Amt und Mandat aussprechen. Mit der Änderung der Satzung soll geregelt werden, dass Minister nicht zugleich Abgeordnete sein dürfen. Das ist seit der Regierungsbildung bei zwei Linke-Politikern der Fall: Umweltministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers wurden nach ihrer erneuten Wahl in den Landtag als Minister ernannt und haben ihr Mandat bislang nicht aufgegeben. Die Brandenburger Linke zählt derzeit laut Nord etwas mehr als 9000 Mitglieder. Das Durchschnittsalter beträgt fast 66 Jahre.