Streit um Agrarstruktur eskaliert

"Ich bin sprachlos", sagt Udo Folgart (SPD), Präsident des Landesbauernverbandes, zunächst. Dann verweist er darauf, dass die Überführung der einstigen DDR-Genossenschaften in neue Rechtsformen nach der Wende nach gesetzlichen Vorgaben des Bundes erfolgte. "Ich habe selbst so einen Prozess mitgemacht. Mein Betrieb wurde mehrfach überprüft. Wir haben nicht am Rande der Gesellschaft agiert", so Folgart.

Die Empörung ist durch den Antragsentwurf der Oppositionsfraktionen im Landtag für eine Enquetekommission zu erklären. Dort ist formuliert, dass das Gremium aus Abgeordneten und Experten erörtern sollte, ob nach der Wende die "Ansprüche von Landeigentümern und landlosen Bauern ausreichend berücksichtigt worden sind". Außerdem müsse untersucht werden, ob die entstandenen Strukturen den Ansprüchen der "Eigentumsstreuung" gerecht werden und was gegebenenfalls verändert werden müsse.

FDP-Fraktionschef Peter Goetz verwies am Mittwoch darauf, dass sich mehrere zu DDR-Zeiten zwangskollektivierte Landwirte gemeldet hätten, die nach der Wende keine Chance erhalten haben und aus ihren Betrieben herausgedrängt worden seien. Deren Problem sei im Rahmen der Enquetekommission eine Betrachtung wert, sagte Goetz.

Allerdings seien die Formulierungen in dem Antrag noch nicht endgültig. In seiner Fraktion gebe es speziell zu diesem Punkt unterschiedliche Auffassungen, so Goetz. Der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gregor Beyer, erklärte am Mittwoch, dass die betreffende Passage noch einmal überarbeitet werden müsse. Grünen-Chef Axel Vogel dagegen sieht keinen Korrekturbedarf an dieser Stelle.

Seitens der CDU sprach Generalsekretär Dieter Dombrowski von "ungelegten Eiern". Außerdem komme das Wort-LPG-Nachfolgebetriebe im Text gar nicht vor, es könnten auch andere Eigentumsfragen gemeint sein. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Senftleben, hält es immerhin für eine spannende Frage, ob die landwirtschaftliche Entwicklung zu Beginn der 90er zum Vorteil oder zum Nachteil der Bürger verlaufen sei. Allerdings könnte die eine oder andere Formulierung noch verbessert werden.

Senftleben verwies darauf, dass der Erfolg der Enquetekommission nicht vom Start sondern von den Ergebnissen abhänge. Eine richtige Debatte zum Papier kann in der CDU momentan jedoch nicht stattfinden. Im Gegensatz zu FDP und Grünen wurde der Entwurf den Fraktionsmitgliedern nicht ausgehändigt. Sie sollen erst nächste Woche, wenn alle drei Fraktionen über den Antrag gemeinsam beraten, genauer in Kenntnis gesetzt werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Chris­tian Görke, sagte angesichts des Antrages, die Opposition gebe es auf, die Zukunft zu gestalten und wolle nur rückwärtsgewandte Debatte führen. "Ich dachte die Agrarstruktur in Brandenburg ist seit 15 Jahren geklärt", sagte am Mittwoch SDP-Fraktionschef Dietmar Woidke. Die landwirtschaftlichen Betriebe seien leistungsstark und sicherten viele Arbeitsplätze.

"Hier wird eine Debatte ohne Sachkenntnis geführt, urteilt Woidke. Die Steilvorlage der Opposition ließ sich auch der neue Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Jörg Vogelsänger (SPD) nicht entgehen. Bei seinem ersten Auftritt vor Landwirten in Teltow-Fläming erklärte er, dass er es nicht zulassen werde, dass jetzt wieder eine Diskussion um die Bodenreform und Grund und Boden in Brandenburg hochkommen werde.