Liberale nehmen ihre Führung ins Visier

Es kam gleich zu Beginn knüppeldick. Das Grußwort auf einem Parteitag spricht in der Regel der Bürgermeister der Gastgeberstadt. In diesem Fall verwies Eberswaldes FDP-Stadtoberhaupt, Friedhelm Boginski, natürlich auf die Erfolge der Kreisstadt. Aber dann merkte er an, dass die FDP-Fraktion im Landtag sich mit kostenloser Schülerbeförderung befasst oder die Auflösung der Schulämter beantragt. "Das sind nicht unsere Probleme", sagte er. Den eigentlichen Problemen, wie Stundenausfall und Schulklassen mit 30 Kindern, widme man sich nicht. Statt einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der 90er-Jahre wäre dem Bürger mit einer Bildungskommission mehr gedient, sagte Boginski. Außerdem müsse sich die FDP im Landtag als Fraktion der kommunalen Interessen profilieren.

Fast eine Stunde lang redete dann Landeschef Heinz Lanfermann um die Probleme der brandenburgischen Liberalen herum. Sein Ziel bleibe es, 2014 eine Regierungsbeteiligung der FDP in Brandenburg zu erreichen. Er räumte ein, eventuell Versäumnisse begangen zu haben. Aber er hoffe, "dass das hier nicht das Ende des Erfolgskurses ist". "Das hier" meinte die Personalie Rainer Siebert. Der ehrenamtliche Schatzmeister hatte seine Ämter niedergelegt, nachdem Vorwürfe aus dem Jahre 1991 über seine Zusammenarbeit mit der Stasi wieder hochgekocht waren.

Mehrere Redner warfen der Parteispitze vor, Siebert vorschnell fallen gelassen zu haben, obwohl es keine neuen Erkenntnisse gab und die Bundesspitze 1991 nach eingehender Prüfung Siebert das Vertrauen ausgesprochen hatte. Siebert selbst trat in Eberswalde noch einmal ans Rednerpult und erklärte, dass es der Partei nicht geholfen hätte, wenn er geblieben wäre. Er habe dieselben Diskussionen 1991 schon als Fraktionschef im ersten brandenburgischen Landtag geführt und sich seitdem nicht versteckt. "Dass man dann unerwartet aus dem Hintergrund abgeschossen wird, fand ich schon erstaunlich", sagte der Potsdamer. Bedenklich sei es für den Zustand der Partei, wenn viele Mitglieder ihm gegenüber erklärten, dass sie den Umgang mit ihm für falsch hielten, das aber nicht laut sagen könnten. Siebert erhielt stehende Ovationen.

Dann musste sich Fraktionschef Goetz für eine Personalentscheidung rechtfertigen, die an der Basis ebenfalls für Verärgerung gesorgt hatte. Bei der Besetzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Stolpe-Ära hatte Goetz den Sitz der Liberalen für sich beansprucht und den Stellvertreterposten erst an den Cottbuser Abgeordneten Jens Lipsdorf - und als dieser darauf verzichtete, an Raimund Tomczak vergeben. Die Potsdamer Abgeordnete Linda Teuteberg, die sich im Parlament trotz ihrer erst 28 Jahre einen Namen mit dem Thema DDR-Vergangenheit gemacht hat, kam nicht zum Zuge. Der Potsdamer Kreisverband, dem Teuteberg angehört, sprach von systematischer Ausgrenzung der jungen Juristin.

Der Vorsitzende der liberalen Senioren, Josef H. Mayer, legte Goetz den Rücktritt nahe. Dies lehnte Goetz ab. Er verbat sich auch Einmischungen der Basis in die Auftragsvergabe der Fraktion. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbandes wurde abgelehnt. Allerdings räumte Goetz ein, dass seine Forderung nach Neuwahlen im vergangenen Herbst ein Fehler gewesen sei. Und dann hielt er noch seinen NVA-Wehrdienstausweis in die Höhe, um zu belegen, dass ein Zeitungsartikel, der ihn als ehemaligen Grenzsoldaten bezeichnet hatte, falsch war.

Trotz der Kritik an der Parteispitze folgten die Delegierten letztlich den Personalvorschlägen des Vorstandes. So wurde der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner mit rund 84 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt. Seine Fraktionskollegin Marion Vogdt setzte sich in einer Stichwahl gegen den Potsdamer Kreischef Marcel Yon durch. Neuer stellvertretender Parteichef wurde der Bürgermeister von Rangsdorf, Klaus Rocher. Einen Antrag des Vorstandes zum Umgang mit ehemaligen Stasi-IM oder Funktionsträgern der SED in den Reihen der FDP fanden selbst Vorstandsmitglieder so schlecht, dass der Vorschlag des Ehrenvorsitzenden Hinrich Enderlein, das Papier mit ähnlichen Anträgen aus den Kreisen in eine extra dafür eingerichtete Arbeitsgruppe zu überweisen, dankbar aufgenommen wurde.