FDP-Spitze vor einem schweren Gang

Seit Tagen versucht die Parteispitze, sich auf einen Antrag zum Umgang mit stasibelasteten Parteifreunden zu einigen. Nun soll er am Abend vor dem Parteitag vom Vorstand formuliert werden. Einerseits werden ein klarer Kurs und eine Selbstüberprüfung aller Mandatsträger verlangt, entsprechende Anträge der Basis wurden eingereicht.

Andererseits gibt es Unzufriedenheit im Umgang mit dem zurückgetretenen Landesschatzmeister Rainer Siebert. Parteichef Heinz Lanfermann und Fraktionschef Hans-Peter Goetz hatten ihm vorgeworfen, das Ausmaß seiner Verstrickungen verheimlicht zu haben. Siebert, einst Fraktionschef im Landtag, bestreitet die Vorwürfe und verweist auf eine Entlastung durch die Bundespartei aus den frühen 90ern auf der Grundlage der Akteneinsicht. Auf einem Kreisparteitag in Potsdam-Mittelmark hatte er viel Rückendeckung erfahren. Der Parteispitze war dagegen vorgeworfen worden, ihn ohne genaue Aktenprüfung fallen gelassen zu haben. Gleichzeitig gibt es aber auch Kritik am Vorstand, die Angelegenheit nicht rechtzeitig angegangen zu sein. Die Parteibasis, die offiziell nur eine dürre Pressemitteilung über den Rücktritt Sieberts kennt, soll in dieser Woche per Mail die Sicht der Partei- und Fraktionsspitze erfahren.

Generelle Unzufriedenheit herrscht mit der liberalen Landtagsfraktion. Diese trete zu wenig in Erscheinung. Die Grünen würden der FDP im Landtag den Rang ablaufen. Die Kernthemen Bildung und Wirtschaft würden vernachlässigt, murrt die Basis. Ein Antrag aus Frankfurt (Oder) fordert mehr Transparenz: Personalstellen des Landesverbandes und der Fraktion, einschließlich der Stelle des Landesgeschäftsführers, sowie Dienstleistungen sollten öffentlich ausgeschrieben werden. Goetz weist den Vorwurf zurück, nach Gutdünken Aufträge ausgelöst zu haben. Nicht jedes Parteimitglied müsse wissen, wenn die Fraktion einen Bleistift kauft, sagte er gestern. Schließlich werden die Abgeordneten jährlich von Wirtschaftsprüfern und dem Rechnungshof kontrolliert.

Unzufriedenheit herrscht auch darüber, dass die junge Abgeordnete Linda Teuteberg nicht in der Enquetekommission zur Aufarbeitung der 90er-Jahre mitwirken soll. Schließlich hatte sie als erste das Thema im Landtag angesprochen.