"Verseuchte Atmosphäre"

Zum Stillstand soll das Finanzloch in Eisenhüttenstadt nicht führen. Geplante Investitionen sollen weitergeführt werden. Für den Bürger wird es keine spürbaren Einschnitte geben, wie Helga Böhnisch, Fraktionsvorsitzende der Linken, bemerkte. Der Bitte von Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Die Linke), die um Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan warb, kamen aber nicht alle Stadtverordneten nach.

"Wir finanzieren das alles durch Kredite. Und das wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern", erklärte Gerald Staar (CDU). Er geht davon aus, dass das Loch in der Haushaltskasse weiter wächst. "Dann wird die Stadt bald am Ende sein." Die Kommune schaffe das nicht mehr allein. Selbst wenn man alle freiwilligen Aufgaben reduzieren würde, könne man das Defizit nicht ausgleichen. Das sei das Grundproblem. Es werde aber spürbare Einschnitte geben müssen, sagte Staar und stimmte weder dem Haushaltsplan noch dem Haushaltssicherungskonzept zu - genauso wie der Rest der CDU, die FDP und der grüne Abgeordnete. Manch einer enthielt sich, manch einer hob die Hand dagegen.

"Was bezweckt die SPD damit, freiwillige Leistungen ausufern zu lassen?", fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Luhn mit Blick auf SPD-Anträge, die zuvor mit Zustimmung der Linken in den Haushalt eingearbeitet wurden. Der Bibliotheksbesuch soll für Kinder und Jugendliche kostenlos und der Zutritt ins Städtische Museum an einem Tag gratis sein. "Bei diesem Defizit können wir uns das nicht leisten." Zudem habe er kein Verständnis dafür, dass die Anträge eingebracht wurden, obwohl der Landkreis und das Land den Haushalt überprüfen werden. "Einen Sparwillen kann man da nicht erkennen", betonte Luhn.

Auch Erwin Linke (Bürgervereinigung Fürstenberg/Oder) schüttelte über die SPD den Kopf. In den Vorjahren habe man die Anträge, als sie von den Linken kamen, gemeinsam abgelehnt, sagte er. "Aber dass Sie plötzlich auf der anderen Seite stehen  " Erich Opitz, Fraktionsvorsitzender der Bürgervereinigung, äußerte Kritik an der Verwaltung: Er vermisse richtungsweisende, weitsichtige Beschlüsse. Das Führungspersonal müsse unliebsame Entscheidungen treffen, sagte er. Opitz wolle aber nicht den "Terminator spielen" und endlos Träume platzen lassen. Die Bürgervereinigung stimmte dem Haushalt letztlich zu. Auch die Fraktion der Linken nickte den vorgelegten Plan - im Unterschied zu den Vorjahren - einstimmig ab.

Im Gegensatz zu den SPD-Stadtverordneten, die dagegen votierten oder sich enthielten. Ohne die zwei SPD-Anträge hätte sich gar keine Position der Bürgermeisterin im Haushalt wiedergefunden, kritisierte Ingrid Siebke, die SPD-Fraktionsvorsitzende. Der Wechsel im Rathaus sei bislang nicht spürbar. Wichtige Investitionen und schwierige Situationen habe es auch in den vergangenen Jahren gegeben.

Erwin Linke sprach angesichts einer spürbar angespannten Stimmung zwischen der linken Bürgermeisterin und der SPD von einer "verseuchten Atmosphäre". "Man muss doch auch verlieren können", sagte er in Richtung der Sozialdemokraten und die jüngste Bürgermeisterwahl. "Wir sitzen in einem Boot und müssen gemeinsam Entscheidungen treffen", forderte Veit Paul (CDU).

sdfsdfsdfsdffsf

Ein Sparwillen der Stadt in Zeiten leerer Kassen ist im beschlossenen Haushalt nicht erkennbar. Im Gegenteil, zusätzliche freiwillige Einnahmeverluste - für Gratis-Bibliotheksbesuche beispielsweise - senden das falsche Signal zur falschen Zeit. Bleibt zu hoffen, dass die Kommunalaufsicht sich gnädig zeigt. Ansonsten gibt es Sparauflagen von außen. Die schmerzen erst recht.

Dann mit dem Finger nur auf die Verwaltung zu zeigen, wäre unfair. Denn Stadtverordnete können und müssen den Haushalt sehr wohl mitgestalten und beeinflussen. Auch sie können langfristige Konzepte erarbeiten und agieren, nicht nur reagieren. Und eines sollten sie dabei nicht vergessen: Sie tun es für die Stadt und die Bürger - nicht für die eigene Fraktion. Janet Neiser