Kabinett beschließt Initiative für Arbeit und Bildung

Berlin (DPA) Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung am Mittwoch ein Bündel von Maßnahmen zur Arbeits-, Bildungs- und Forschungsförderung beschlossen. So soll das Kurzarbeitergeld bis 2012 verlängert und die Vermittlung Arbeitsloser verbessert werden. Eine BAföG-Erhöhung und ein Stipendienprogramm sollen Studenten helfen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verbreitete zugleich Optimismus und rief ein Ende der Krise aus: "Der wirtschaftlich stärkste Einbruch der Nachkriegszeit liegt hinter uns", sagte Brüderle in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU). "Deutschland wächst wieder, wir erleben so etwas wie ein kleines Jobwunder."Von der Leyen lobte, durch die Hartz-Reformen, ein "kluges Krisenmanagement" der Bundesregierung und betriebsinterne Flexibilität sei der Arbeitsmarkt trotz Krise robust. Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten in Deutschland in Vergleich zu anderen Ländern "außergewöhnlich zusammengehalten". Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes schaffe nun bis 2012 Planungssicherheit für die Unternehmer, "und dann ist Schluss". Die ebenfalls beschlossene Reform der Jobcenter biete nun nach langen Verhandlungen eine "hervorragende Basis" für eine hochflexible Vermittlung von Langzeitarbeitslosen vor Ort. Künftig seien die Kommunen "in jedem Ort mit im Boot". Spezielle Maßnahmen soll vor allem die Arbeitsvermittlung von Alleinerziehenden und Jugendlichen verbessern.Schavan hob als "roten Faden" sämtlicher Maßnahmen hervor, es handele sich um "Brücken in die Zukunft". Der gemeinsame Auftritt war den Ministern zufolge vom Koalitionsausschuss angeregt worden. Brüderle sprach von einem "Ausdruck des engen kameradschaftlichen Zusammenwirkens im Bundeskabinett". aus.