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Bürgerinitiative will auch bei Abwasser Gebührenfinanzierung erreichen

Erste Demonstration nach der Sommerpause

Brigitte Horn / 19.08.2015, 03:45 Uhr
Bernau (MOZ) Mit mehr als 100 Teilnehmern gab es am 18. August bei der 86. Dienstagsdemonstration gegen die Beitragspolitik des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" (WAV) auf dem Bernauer Marktplatz den Auftakt nach der Sommerpause. Redner und Zuschauer zeigten sich erneut kämpferisch.

"Unsere Ziele sind noch nicht erreicht, deshalb stehen wir wieder hier", sagte Dora Duhn von der Bürgerinitiative WAV. Das Motto laute: 100 Prozent Gebühren, auch für Abwasser. Unterstützt wurde sie von Andreas Neue, ebenfalls von der Bürgerinitiative WAV. Er sprach von ökologischer und sozialer Verantwortung und dass den Kindern und Enkeln eine gerechte Welt hinterlassen werden müsse.

Über den Stand der Klage gegen die Nichtzulassung des Bürgerentscheids in Bernau über das Finanzierungsmodell bei Wasser und Abwasser informierte Peter Vida, Bernauer Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter der Fraktion BVB/Freie Wähler. Kritisch vermerkte er, dass im Februar 2015 die Klage eingereicht worden sei, aber erst Monate später die Erwiderung der Klage durch die Stadt Bernau erfolgt sei. Im Bestreben, die Bürger zu unterstützen, kündigte er an, dass seine Fraktion im Landtag noch im September einen Änderungsantrag zum Kommunalabgabengesetz einbringen wolle. Zu dessen Zielen gehöre unter anderem die Abschaffung der Altanschließerbeiträge. Er informierte auch darüber, dass der hiesige Kampf für eine neue Wasserpolitik Schule mache, etwa im Bereich Bad Freienwalde und Wriezen. Dort werde an einem fraktionsübergreifenden Antrag gearbeitet.

Darüber hinaus kündigte Peter Ohm vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) an, dass der Verband die Prozessgemeinschaft Trinkwasser unterstützen werde bis der letzte Euro zurückgezahlt sei. Angesichts des Versendens weiterer Beitragsbescheide für Abwasser sagte er, dass noch die Möglichkeit bestehe, sich der Prozessgemeinschaft Abwasser anzuschließen.

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Thomas Maurer 19.08.2015 - 22:49:42

Schäbiger Populismus von Bernd Haase

Es ist zutiefst schäbig und unerträglich, wie hier gegen einzelne Bevölkerungsgruppen polemisiert wird. "Einzelschicksale", "handvoll" - so sollen Tausende von Menschen abqualifiziert werden. Haase versucht die Masse gegen eine bestimmte Gruppe von Personen (die Altanschließer) aufzuwiegeln. Dabei zahlen diese viel mehr als alle anderen. Ganz schäbige Tour. Übrigens: es waren locker über 200 bei der letzten Demo.

Bernd Haase 19.08.2015 - 15:39:39

Erste Demonstration nach der Sommerpause , was soll denn das ?

Reicht das nicht das 1oo Demonstranten dafür gesorgt haben das wir ab dem 1. Mai 60 Cent pro m³ Wasser mehr bezahlen dürfen? Was werden wir im Gebührenmodell für das Abwasser mehr bezahlen ? Und das alles nur für eine handvoll Einzelschicksale deren Rechnung jetzt von allen bezahlt wird. Wann wird die Masse endlich mal was gegen die 100 Demonstranten sagen?

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