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Freie Wähler als Sprachrohr der Neuendorfer

Der Wald prägt Neuendorf: Seit einigen Jahren gibt es in Neuendorf wieder die Tradition des Knüppelns. Dabei befreien Helfer die Bäume im Forst von kleinen Ästen.
Der Wald prägt Neuendorf: Seit einigen Jahren gibt es in Neuendorf wieder die Tradition des Knüppelns. Dabei befreien Helfer die Bäume im Forst von kleinen Ästen. © Foto: MZV
Volkmar Ernst / 10.01.2017, 23:45 Uhr
Neuendorf/Potsdam (GZ) Mit einer "Kleinen Anfrage" an die brandenburgische Landesregierung wollen die Freien Wähler im Potsdamer Landtag die Neuendorfer beziehungsweise die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) "Neuendorfer Wald" im Kampf gegen die Weiternutzung der ehemaligen Kiesgrube als Deponie für Bauschutt unterstützen. "Unser Anliegen ist es, den Akteuren möglichst früh viele Informationen zukommen zu lassen. Meistens ist es doch so, dass die Betroffenen entweder zu spät oder sehr spät von solchen Planungen erfahren", erklärt der Landtagsabgeordnete Peter Vida die am 9. Januar gestellte Anfrage.

Wissen wollen die Freien Wählen unter anderen, ob das Projekt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens als Einheit betrachtet werden kann, wenn zeitgleich weiter Kies abgebaut und parallel dazu ein Deponiebetrieb eingerichtet wird. Wird das Vorhaben dann nach Bergrecht geprüft, und findet eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt?

Ein zweiter Fragenkomplex befasst sich mit den Materialien, die möglicherweise in der Deponie eingelagert werden. Hier fragt Vida, wie sichergestellt werden kann, dass nur genehmigte Materialien eingelagert werden - und wer das prüft. "Ich frage das vor dem Hintergrund, dass es in der Vergangenheit im Land Brandenburg bereits genug Fälle gab, in denen Deponiebetreiber die Interpretation der zugelassenen eingebrachten Materialien sehr großzügig ausgelegt haben. Nach Insolvenzen solcher Unternehmen bleiben dann die Kommunen für solche Hinterlassenschaften in der Verantwortung", so Peter Vida. Zudem fragt er an, ob als Absicherung eventuell eine Bankbürgschaft gefordert und wie deren Höhe in diesem Fall ermittelt wird.

Letzter Themenkomplex ist die verkehrliche Anbindung der Kiesgrube über den Neuendorfer Weg an die Bundesstraße 96 in Teschendorf. Kann die Straße das zu erwartende Verkehrsaufkommen aufnehmen? Wer zahlt im Falle von Beschädigungen?

Peter Vida rechnet damit, dass die Anfrage bis Anfang Februar beantwortet wird. Dann will er die Informationen auch an die BI weiterreichen.

Die BI war im vergangenen Jahr reaktiviert worden, nachdem die Pläne des Eigentümers der Kiesgrube bekannt geworden waren, diese als Deponie für Bauschutt nutzen zu wollen. Sowohl die Einwohner des kleinen Ortsteils im Löwenberger Land als auch die BI-Mitglieder befürchten erhebliche Belastungen für den kleinen Ort. Vor allem die Zunahme des Lkw-Verkehrs inklusive der damit einhergehenden Lärm- und Staubbelastung minderten die Lebensqualität, so ein Argument. Außerdem wird befürchtet, dass möglicherweise Schadstoffe ins Grundwasser gelangen könnten. "Was wird dann aus der Großen und Kleinen Plötze?", so die bange Frage der Mitglieder der BI sowie der Jäger und der Angler.

Für die Neuendorfer ist klar: Sie wollen ihre Idylle erhalten und werden dafür kämpfen. Im Dezember hatte die BI im Rahmen einer öffentlichen Versammlung dazu aufgerufen, Weihnachtsgrüße an politische Verantwortungsträger auf allen Ebenen von der Kommunalpolitik bis zum Bundestag zu verschicken und sie um Unterstützung der Arbeit der BI zu bitten.

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