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20.01.2017 13:54 Uhr

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Untersuchungsausschuss bekommt ungeschwärzte Akten

Potsdam (dpa) Der Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zur NSU-Affäre bekommt weitgehend ungeschwärzte Akten für seine Arbeit. Darauf einigte sich der Ausschuss am Freitag bei einer nicht öffentlichen Sitzung mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Justizminister Stefan Ludwig (Linke), wie Ausschussmitglieder und beide Minister nach der Sitzung mitteilten. Das Innenministerium werde alle eigenen Akten zu abgeschlossenen Vorgängen ungeschwärzt zur Verfügung stellen. Dagegen müsse dies bei Akten aus anderen Bundesländern erst im Einzelfall geklärt werden, sagte Schröter. Auch Unterlagen von ausländischen Geheimdiensten könnten geschwärzt bleiben. Ludwig sagte, im Bereich der Justiz gebe es keine Bedenken, Akten den Ausschussmitgliedern komplett zu zeigen. Der Ausschuss soll klären, ob Behörden des Landes bei der Verfolgung der NSU-Terrorgruppe Fehler gemacht haben.

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Eine Akte mit der Aufschrift "NSU Ausschuss" trägt ein Ausschussmitglied am 18.12.2015 im Landtag in Wiesbaden (Hessen) mit sich. (Symbolbild)

© dpa
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