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Ein Plädoyer für wichtige Entwicklungsfaktoren des Flächenlandes innerhalb der Kreisreform

Brandenburg braucht starke Städte

Heinz Kannenberg / 01.02.2017, 05:37 Uhr - Aktualisiert 03.02.2017, 10:12
Frankfurt (Oder) (MOZ) Brandenburgs Landesregierung hat am Reißbrett eine Kreisgebietsreform geplant. Vor allem aus den Städten Brandenburg/Havel, Frankfurt und Cottbus kommt großer Widerstand. Sie sollen die Kreisfreiheit verlieren und trotzdem als Oberzentrum gestärkt werden. Da fragt man sich: Wie soll das funktionieren?

In Brandenburg ist die nötige Verwaltungsmodernisierung überfällig. Weil der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Risiko für die Landtagswahlen 2004 und 2009 ebenso scheute wie die CDU, wurde sie immer wieder geschoben. Das Flächenland Brandenburg ist weit entfernt von einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Insofern gehört die derzeit diskutierte Verwaltungsreform auf die politische Agenda.

Doch alles, was man bisher aus den Reformentwürfen wissen kann, zeigt: Die durch die Kreisgebietsreform geschaffenen größeren Verwaltungseinheiten werden weder sparsamer noch bürgernäher sein als die früheren Landkreis- und Stadtverwaltungen. Bei den 17 Bürgerforen im Land, an denen vor allem Kommunal-Angestellte teilnahmen, bestand folglich der so geplante umfassende Verwaltungs-Umbau den Tauglichkeitstest nicht. Es gab zwar keinen flächendeckenden Aufstand, wie ihn sich die CDU erhoffte, aber überall hagelte es Kritik. Kurzum: Die "Reform" ist Murks. Dennoch ist zu befürchten, dass sie unausgereift kommen wird. Denn die Kreisgebietsreform ist das größte politische Projekt der rot-roten Landesregierung in dieser Legislatur. Alles ist so angelegt, dass nach der Landtagswahl 2019 nahtlos auch Strukturen auf Gemeindeebene, bei Polizei und Justiz angepasst werden.

Erfahrungen mit Gebietsreformen gibt es seit Jahrzehnten in den Bundesländern. So hielt schon 2011 eine große Mehrheit der Mecklenburger die geplante Reduzierung der Landkreise von zwölf auf sechs und die Reduzierung der Zahl der kreisfreien Städte von sechs auf zwei für wenig sinnvoll. Auch im Land Brandenburg lehnen laut Umfragen 67 Prozent der Bürger die geplante Kreisgebietsreform ab. Wo immer gebietliche Neuordnungen geplant werden, sollte daher die Erfahrung mit bisherigen Neuordnungen bedacht werden. Beim brandenburgischen Reformprojekt wurden Erfahrungen anderer Bundesländer, mit Ausnahme der aus Sachsen, nicht ausreichend berücksichtigt.

Rot-rot glaubt nach wie vor, die weitgehend sinnvolle Reform von oben auch gegen den Unmut der Bürger durchsetzen zu können. Die Regierung kann sich dabei eines stark ausgeprägten Obrigkeitsdenkens im Land bedienen. Doch gut gemeint kann schnell zum Gegenteil von gut gemacht werden, wenn der politische Wille die Wünsche der Bürger nicht ausreichend beachtet und Ziele nicht überzeugend erklärt werden. Insgesamt nimmt so die Demokratie Schaden.

Vor allem hat die Landesregierung es von Anfang versäumt, die kommunalen Spitzen-Akteure vor Ort vertrauensvoll in diesen Gestaltungsprozess einzubinden. Ex-Landrat Manfred Zalenga (parteilos) erinnert sich, dass Anfang der 1990er-Jahre Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ihn zu Hause aufgesucht und mit ihm die konkreten Auswirkungen der ersten Gebietsreform diskutiert hat. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kam vor der Gemeindegebietsreform 2003 nach Beeskow und besprach mit ihm persönlich das Reformprojekt für den Landkreis Oder-Spree. Im persönlichen Gespräch ging es ihnen - unabhängig von Fach- und Bürgerkonferenzen - immer um die konkreten Probleme vor Ort.

Die Reformpläne 2017 lassen Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) durch ihre polit-technokratischen Apparate auf von ihnen geplanten Konferenzen in das weite Land durchstellen. Ängste vor Ort bleiben auf der Strecke.

Die Linke macht dabei einfach mit. Für Zalenga zeigt sich daran, wie sich auch die Führungsqualität von Landespolitik in 26 Jahren verändert hat. Hinzu kommt, dass die kreisfreien Städte fast ohne Lobby im Landtag sind. Sie stellen vielleicht ein Dutzend der 88 Abgeordneten, sind Minderheiten in ihren Fraktionen, was den Einfluss einschränkt.

In Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt, die ihre Kreisfreiheit und damit die Augenhöhe mit den Landkreisen verlieren sollen, gibt es inzwischen lokale Aufstände. Hier konzentriert sich fundamentaler Widerstand. Sie fühlen sich weder inhaltlich noch emotional in diesem Reformprozess mitgenommen. Diese Reform krankt an einem Systemfehler: Es ist der Umgang mit Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt. Bereits vor der Bürger-Diskussion stand nämlich für die Landesregierung fest: Die drei Städte verlieren ihre Kreisfreiheit. Diese Vorwegnahme war ein grober politischer Fehler. Zumal damit künftig die Landeshauptstadt die einzige kreisfreie Stadt im Land bliebe. Was ein Novum unter den deutschen Flächenländern wäre.

Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt droht ein Bedeutungsverlust. Innenminister Schröter begründet die geplanten Einkreisungen vor allem mit der Überschuldung der drei Städte. Und die ist dramatisch. Allein Frankfurt hat einen Kassenkredit von mehr als 120 Millionen Euro. Aus eigener Kraft kommt die Stadt da niemals heraus.

Schröter wirft den Städten undiplomatisch immer wieder vor, selbst verantwortlich für den Schlamassel durch Misswirtschaft zu sein. Die Hälfte der Schulden will das Land ihnen nun abnehmen. Der Preis ist dann nach Schröters Bestrafungs-Logik der Wegfall der Kreisfreiheit. Der Innenminister argumentiert, auch Frankfurt leiste sich Luxus. Beweise bleibt er schuldig. Natürlich hat das Frankfurter Rathaus Anteil an den Schwierigkeiten. Den finanziellen Notstand erklärt das aber nicht. Er ist ebenso die Folge früherer Fehlentscheidungen von Landes- und Bundesregierungen. Zudem traf die drei Städte der Strukturumbruch nach 1990 besonders hart.

Die kreisfreien Städte sind vor allem die sozialen Brennpunkte im Land. Das ist die eigentliche Ursache der finanziellen Not dieser Städte - mit hohen sozialen Lasten, umfassender Infrastruktur und Leistungen auch für die Bewohner der Landkreise ringsum. Etwa ein Drittel der Besucher im Kleist Forum kommt aus diesen Landkreisen. Das Land fördert dies mit Mitteln aus dem Finanzausgleichsgesetz. Die Landkreise beteiligen sich jedoch nicht an der Finanzierung der Kultureinrichtungen. Die Frankfurter Soziallasten würden künftig auf den Landkreis Oder-Spree verteilt. Das dürfte zu neuen Konflikten in der kommunalen Familie führen.

Angesichts der drei lokalen Aufstände stellt sich die Frage der politischen Alternative zur Einkreisung der drei Städte. Eine wesentliche Entwicklung hat die Landesregierung in der strategischen Debatte bisher fast völlig ausgeblendet: Seit Jahrhunderten lässt sich weltweit ein Trend zur Verstädterung beobachten, immer mehr Menschen ziehen vom Land in die Stadt. Da macht Brandenburg keine Ausnahme. Die Kluft zwischen Stadt und Land wird immer größer. Daran, so meinen Wissenschaftler, wird auch die Digitalisierung der Gesellschaft nichts ändern. Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe hat Anfang des Jahres daher in einem bisher einzigartigen Schritt die Reißbrett-Mentalität der Regierung Woidke bei der Kreisreform kritisiert. Stolpe bestätigte die historische Bedeutung der kreisfreien Städte und schlug eher nebenbei als Kreisnamen Brandenburg-Havelland, Frankfurt-Oderland und Cottbus-Niederlausitz vor. Er sorgt sich vor allem um einen Bedeutungsverlust der Städte.

Die größeren Städte sind die Wachstumsmotoren in den Regionen. Nicht am Reißbrett werden sie dazu, sondern es bedarf gerade angesichts der demografischen Entwicklung in Zukunft eines Paradigmenwechsels in der Landespolitik - weg von einer Landesentwicklung als Mathematikaufgabe, hin zu einer Neubewertung von Entwicklungsfaktoren. Es braucht dabei, folgt man Wissenschaftlern, vor allem drei Dinge, um die wirtschaftliche Entwicklung (dies gilt auch für leistungsfähige Verwaltungen) von gerade strukturschwachen Regionen voranzubringen: Technologie, Talente mit Unternehmersinn und Kreativität. Sie konzentrieren sich vor allem in größeren Städten und sind der Schlüssel, um im Wettbewerb um die attraktivsten Standorte mitzuhalten.

Technologie heißt: innovative Unternehmen in Zukunftsbranchen wie IT. Talente werden durch Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen gefördert. Und es braucht ein Milieu der Vielfalt, in dem verschiedene Kulturen aufeinandertreffen und sich mit Toleranz begegnen. Auch Brandenburg braucht gerade in den strukturschwachen Regionen solche urbanen Zentren, um sinkenden Produktivitäts- und Wachstumszahlen entgegenzuwirken. Frankfurt hat unter anderem mit der Europa-Universität Viadrina, dem Institut für Mikroelektronik und dem Staatsorchester ein solches Potenzial. In diesen Einrichtungen arbeiten und studieren Menschen aus mehr als 90 Ländern. Diese Internationalität ist Frankfurts größter Rohstoff.

Das Land Brandenburg braucht starke Städte als Oberzentren, will es auch in Zukunft innovativ sein. Das Fehlen dieses strategischen Ansatzes ist das größte Defizit bei den rot-roten Einkreisungsplänen. Die beiden linken Parteien glauben immer noch an eine einigermaßen vollständige Angleichung von Land und Stadt. Welch ein Irrtum. Denn für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft wächst die Anziehungskraft der Städte. Es reicht als landesplanerischer Ansatz nicht aus, darauf zu setzen, dass sich Wachstumsimpulse aus dem prosperierenden Berliner Umland in die Peripherie ausbreiten.

Der Ökonom Richard Florida fordert daher, künftig in einer alternden Gesellschaft nicht nur Unternehmen anzuwerben, sondern auch die richtigen Menschen: Gründer, Akademiker und Künstler. Der Gedanke kommt elitär daher, aber die Idee ist nicht von der Hand zu weisen.

Das von der Landesregierung vorgelegte Reformpaket zur Kreisgebietsreform ist allein schon aus diesem Punkt längst nicht ausgreift. Denn wenn es um die Zukunft der großen Städte im Land geht, sollte neu ausgehandelt werden, wie man in Städten - mit Landesunterstützung - auch kluge Köpfe anlocken will. Momentan begnügen sich auch die kreisfreien Städte damit, nur Klagemauern aufzubauen und mit juristischen Klagen zu drohen. Konkrete Stadtentwicklungspläne mit soliden Finanzen, die sich an den Erfordernissen der demografischen Entwicklung ebenso wie an den Potenzialen orientieren, fehlen. Städte und Regionen müssen in einen innovativen Wettbewerb um die beste Zukunft des Landes eintreten. Noch kann der Ministerpräsident Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz machen, um für die drei größeren Städte Schaden abzuwenden. Das liegt im Interesse ganz Brandenburgs.

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