to_top_picture
Anmelden
Anmelden

Freitag, 22. September 2017
ABO-ButtonePaper-ButtonKONTAKT-Button


Sie haben 8 von 10 Gratis-Artikeln gelesen.
x
Registrieren Sie sich jetzt und lesen Sie im Monat bis zu 20 Artikel kostenlos.
Jetzt kostenlos registrieren
Bereits registriert? Bitte anmelden

Heinz Kannenberg 06.03.2017 06:20 Uhr
Red. Frankfurt (Oder), frankfurt-red@moz.de

details/dg/0/

CDU mitten in einem Umbruch

Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Kommunalwahlen 2014 waren die letzten vor der Kreisgebietsreform. Die Legislaturperiode ist somit auch für die Stadtverordneten eine besondere. Kommt es wie angekündigt, werden sie ab 2019 über weniger entscheiden dürfen. Heute eine Zwischenbilanz zur CDU-Fraktion.

details/dg/0/1/1557171/
 

Drei von zwölf: Michael Schönherr, Carola Leschke und Ulrich Junghanns (von links) gehören der Fraktion von CDU und Bürgerbündnis an. Die drei CDU-Mitglieder gehören zu den Stadtverordneten, die sich besonders stark in Haushaltsfragen engagieren.

© René Matschkowiak

Die zwölfköpfige Fraktion von CDU und Bürgerbündnis hat seit 2014 exakt 21 Anfragen und 46 Anträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Das ist im Vergleich zu den Linken und Grünen eine geringere Zahl. Fraktionschef Ulrich Junghanns sieht das jedoch nicht kritisch: "Unsere Fraktion macht keine Schaufensterpolitik. Wir konzentrieren uns auf Schwerpunkte der Stadtpolitik." Und in der Tat ist die CDU die Fraktion, die insbesondere in der Haushaltspolitik einen nachhaltigen Ton - neben Junghanns auch Michael Schönherr, Carola Leschke und Thomas Wenzke - angibt: Immer wieder kritisch nachfragend bei der Ausgabenseite, insbesondere beim wachsenden Personaletat, misstrauisch bei Verwaltungsrechnungen, deren Summen beim Addieren stimmen, aber ihnen nicht plausibel für eine strukturelle Veränderung des Haushalts erscheinen. Junghanns hat sich für diese unbequeme Kontrollaufgabe zum Vorsitzenden des nach den Kommunalwahlen geschaffenen mächtigen Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschusses wählen lassen. Diese Funktion nimmt er nahezu präsidial wahr. Zuvor wurde der Ausschuss vom OB geleitet.

Junghanns verband mit der politischen Führung des großen Ausschusses das Anliegen, der damals zerstrittenen Vierer-Rathausspitze - mit OB Martin Wilke, den Beigeordneten Markus Derling, Jens-Marcel Ullrich und Claudia Possardt - Leitplanken zum gemeinsamen Handeln zum Wohle der Stadt vorzugeben. "Ich habe mir davon viel Wirkung versprochen. Es ist mehr drin", ist sein enttäuschtes Fazit. Nach außen treten die übriggebliebenen Drei zwar inzwischen geschlossen auf. Intern verlagerte sich jedoch die jahrelange Rivalität zwischen OB Wilke und dem Beigeordneten Ullrich auf eine Auseinandersetzung zwischen den Beigeordneten Ullrich und Derling, heißt es aus dem Rathaus.

Auch die CDU-Fraktion vermittelte insbesondere in den Ausschüssen den Eindruck, sich auf die personelle Auseinandersetzung vor allem mit dem OB zu konzentrieren. Sie unterstellen ihm beratungsresistentes Verhalten. Zuweilen schien es jedoch auch so, dass vor allem einige CDU-Stadtverordnete in der Arbeit in den Verwaltungsbereichen, insbesondere wieder im OB-Bereich, die Haare in der Suppe suchten. In den Ausschüssen entluden einzelne CDU-Stadtverordnete ihre Emotionen. An dieser Stelle sei erinnert, dass auch die CDU vor sechs Jahren gemeinsam mit der SPD und FDP den parteilosen Wilke als OB-Kandidaten unterstützt hat. Daran will in der CDU lieber keiner mehr erinnert werden.

Die CDU und Junghanns profilierten sich in dieser Legislatur entschieden als die Haushalts-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Während andere Fraktionen vor allem durch akribisches Addieren von Ausgabesummen ihre Klientel-Politik im Sinn hatten, forderte Junghanns immer wieder von der Rathausspitze, politische Prioritäten zu setzen, um strukturelle Veränderungen im Haushalt auf den Weg zu bringen. Es gelang der CDU allerdings nicht, dafür Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung zu gewinnen. Die CDU konnte letztlich nicht mal verhindern, dass Kämmerin Claudia Possardt, für das Amt durch die Linken nominiert, mit einer großzügigen "Abfindung" aus ihrem Amt nach Potsdam "weggelobt" wurde.

Die Auseinandersetzung um die Kämmerin führte 2015 zum Bruch der Zusammenarbeit der CDU mit anderen Fraktionen, sagt Junghanns. Die Spuren dieser maßlosen Entscheidung, wie er sie nennt, tauchen noch im Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2020 auf. Darin sind rund 200 000 Euro Rückstellungen für Nachzahlungen für Possardt ausgewiesen. Davon könnte die Stadt ihren Zuschuss für die Große Familie der Senioren etwa die nächsten vier Jahre finanzieren.

Die CDU wird in der Stadtverordnetenversammlung zunehmend als Opposition wahrgenommen. Junghanns bestreitet dies: "Uns kommt in der angespannten Haushaltslage die Rolle zu, unangenehme Wahrheiten auszusprechen." Die Fraktion habe sich konsequent für die Sicherung der Investbudgets im Haushalt statt für steigende konsumtive Ausgaben, aber auch eine Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen eingesetzt. Ein Schwerpunkt ist ebenfalls die Forderung nach einer neuen Straßenbaunutzungssatzung. Auch einen Antrag für eine Mustersatzung für alle kommunalen Unternehmen brachte die Fraktion ein. Die CDU sei ebenfalls gegen die Einführung der Zweitwohnsteuer gewesen. Sie sehe sich angesichts von 34 000 Euro Einnahmen 2016 bestätigt. "Wenig Ertrag und viel Abschreckung", resümiert Junghanns. Man habe für Derling, "den besten Dezernenten" als Bürgermeister geworben, aber sei nicht durchgekommen. Renate Berthold vom Bürgerbündnis setzt sich immer wieder für eine personelle Stärkung der Stadt- und Regionalbibliothek ein. "Die Fraktion CDU/Bürgerbündnis war immer bereit, gute Vorschläge zu machen. Doch wir müssen auch feststellen, sie sind nicht so populär im Alltag", betont er.

Es fällt jedoch auf, dass die CDU sich beim pragmatischen Gestalten von Stadtpolitik schwer tut. Maßgeblich Junghanns war es, der die Notbremse bei der Anschaffung eines Restaurantschiffs durch die Stadt zog. Zu dilettantisch hatte zwar die Verwaltung dieses Förderprojekt über Jahre hinweg gemanagt. Doch am Ende stand nur das Nein der CDU. Auch im Kommunalwahlprogramm der CDU findet sich das Ziel, die Oderpromenade zu einer attraktiven Stadtgegend zu gestalten. Nun will der CDU-Beigeordnete Markus Derling wenigstens die Stadtbrücke - überregionales Symbol der deutsch-polnischen Nachbarschaft - beleuchten lassen.

Die CDU-Fraktion tut sich auch schwer, in einer kleiner werdenden Stadt sich mutig, drängend und pragmatisch an die Spitze bei der Lösung struktureller Probleme zu stellen. Mit OB Martin Wilke und Ex-Wirtschaftsminister Junghanns hat die Stadt beispielsweise zwei ausgewiesene Experten für Wirtschaftsförderung. Beide haben es jedoch nicht geschafft, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um im Stadtinteresse eine leistungsstärkere, effizientere und übersichtlichere Wirtschaftsförderstruktur auf den Weg zu bringen. Partikular-Interessen in allen Fraktionen und einige gegen Stadtinteressen arbeitende Aufsichtsräte in einzelnen kommunalen Unternehmen bremsten ebenso. Bei diesem wichtigen Thema fehlte es gerade der CDU auch an Überzeugungs- und Durchsetzungskraft. Junghanns hält dagegen, dass die neuen Wirtschaftsförderstrukturen im Wirtschaftsausschuss, der vom Linken-Fraktionschef René Wilke geleitet wird, zerredet wurden. "Wir haben in drei Jahren hier nichts geschafft. Wirtschaftsförderung ist in Frankfurt nach wie vor zu teuer. Und die Wirtschaftsförderer sind nur anders verteilt worden", stellt er fest.

Aber auch die Debatte um die Kulturentwicklungsplanung zeigte, dass der von der CDU geführte Kulturausschuss (Michael Möckel) und CDU-Kulturdezernent Markus Derling es allen Kultureinrichtungen irgendwie recht machen wollten. Doch eine Strukturdebatte über eine Konzentration von Kulturaufgaben wird auch mindestens durch Duldung der CDU seit Jahren verzögert. Das sieht Michael Möckel anders: "Es ist uns gelungen, alle Kultureinrichtungen zu erhalten. Vielfältige Kultur stiftet Identität und  Familienfreundlichkeit." Und Möckel verweist auf die geplante Fusion der Kunstmuseen von Frankfurt und Cottbus mit "Mehrwert". Durch sie werde sogar der Museumsstandort Frankfurt gestärkt.

Die CDU, die etwa 100 Mitglieder in der Stadt hat, befindet sich, wie andere Parteien, in einem Generationenumbruch. Das widerspiegelt sich auch in den intern streitenden Lagern in der CDU. Mit beispielsweise dem Kreischef Michael Möckel und Fraktions-Geschäftsführer Christian Matuschowitz mischen sich jüngere Mitglieder mit pragmatischen Vorschlägen in die Stadtpolitik ein. Sie gehen dabei auch andere Wege und treffen sich - trotz programmatischer Unterschiede - schon mal privat mit etwa gleichaltrigen Stadtvertretern aus anderen Parteien und tauschen Meinungen zur Stadtpolitik aus. Sie pflegen damit eine andere - weniger emotional und ideologisch geprägte - Gesprächskultur, wie sie zwischen den Stadtverordneten, die schon länger dabei sind, eher vorherrschend ist. Sie sehen es allerdings offensichtlich gelassen, dass der nächste OB-Kandidat aus ihren Reihen noch nicht kommen wird. Doch eins eint beide Flügel in der CDU: Die meisten wollen wieder mit einem eigenen Kandidaten in die OB-Wahl gehen.

Artikel empfehlen

Artikel kommentieren

Seite empfehlen

Nachricht an die Redaktion

Druckversion

Lesen Sie auch...

Artikel kommentieren   Lesezeichen setzen   Nachricht an die Redaktion   Druckversion

Regionalnavigator

Landkreiskarte Brandenburg Ostprignitz-Ruppin Potsdam-Mittelmark Brandenburg/Havel
MOZ

Ort, PLZ oder Redaktion