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Mit der Makadamdecke ist es vorbei

Hat die Stadt 30000 Euro gekostet: die Fahrbahndecke aus Makadam in der Ahornstraße
Hat die Stadt 30000 Euro gekostet: die Fahrbahndecke aus Makadam in der Ahornstraße © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Sabine Rakitin / 20.04.2017, 06:10 Uhr
Biesenthal (MOZ) In Biesenthal wird es künftig nur noch einen normgerechten Straßenausbau geben. Das beschlossen die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich. Damit sind die Zeiten, da Siedlungsstraßen eine Asphalt- oder Makadamdecke erhielten, ohne dass die Besitzer der anliegenden Grundstücke Beiträge dafür zahlten, vorbei.

Als André Stahl (Linke) im Oktober 2014 seinen Dienst als Bürgermeister in Bernau antrat, brachte er aus seiner Heimatstadt Biesenthal etwas mit, dass vielen Bewohnern von Anliegerstraßen wie eine Verheißung in den Ohren klang - die sogenannte erweiterte Straßenunterhaltung. Das Prinzip: Ausgewählte unbefestigte Straßen werden nicht mehr grundhaft ausgebaut, sondern erhalten eine Decke aus alternativen Materialien wie Asphaltfräsgut oder Tränkmakadam. Der Vorteil für die Besitzer anliegender Grundstücke: Sie müssen dafür keine Beiträge bezahlen, weil es sich um eine Straßenunterhaltung handelt. Der Nachteil für die Kommune: Sie trägt die Kosten allein.

Etwa zehn Jahre halte ein solcher Belag, erklärte Stahl den Bernauer Stadtverordneten. Man müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass es eines Tages, wenn die Straße grundhaft ausgebaut werde, zu höheren Kosten komme, weil die "provisorische Decke" dann aufgenommen und entsorgt werden müsse. Gleichwohl befürwortete das Bernauer Parlament eine solche Verfahrensweise. In diesem Jahr wurden die ersten Straßen in Waldfrieden und Nibelungen entsprechend hergestellt. "Die Bürger sind so glücklich", lobte Andreas Neue (Bündnis für Bernau)in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. "Sie können gar nicht glauben, dass sie keine Straßenausbaubeiträge zahlen müssen."

In der Nachbarstadt Biesenthal hingegen, in der diese erweiterte Straßenunterhaltung seit 2012 praktiziert wird, sind die Stadtverordneten ernüchtert. "In Auswertung der Ergebnisse durch den Bauausschuss wurde eingeschätzt, dass wohl eine kurzfristige Verbesserung der bestehenden Situation entstanden ist, aber diese Bauweise in Bezug auf Gebrauchswert und Nachhaltigkeit nicht den Erwartungen und Anforderungen an Siedlungsstraßen entsprechen", heißt es in einer Vorlage, die die Amtsverwaltung den Stadtverordneten auf den Tisch legte. Es sei bereits absehbar, dass ein Fahrbahnbelag aus alternativen Materialien eine erhöhte Schadensanfälligkeit aufweise. "Eine Sanierung auftretender Schäden in diesen Bereichen hat auch einen erhöhten Aufwand zur Folge, ohne einen nachhaltigen Reparaturerfolg zu gewährleisten", stellten die Fachleute fest. Und der Bauausschuss empfahl, in Biesenthal wieder zu einem normgerechten Straßenausbau zurückzukehren.

"Ich bin ein Befürworter des grundhaften Straßenausbaus", bekannte Andreas Jahn (CDU), Vorsitzender des Gremiums, vergangene Woche in der Stadtverordnetenversammlung. Er stellte für die mit Makadam oder Asphalt hergestellten Straßen einen "hohen Verschleiß und hohe Reparaturkosten" fest. Überhaupt würden für die sogenannte erweiterte Straßenunterhaltung ebenfalls 30 bis 35 Prozent der Kosten eines grundhaften Ausbaus anfallen. Als Beispiel nannte er die Ahornstraße. "Die hat 30000 Euro gekostet", bemerkte er. "Und die Anlieger zahlen nichts." Mit Blick auf 22 Kilometer unbefestigter Straßen in Biesenthal stellte Jahn missbilligend fest: "Wir machen als Stadt den Bürgern Geschenke, die wir uns nicht leisten können".

Margitta Mächtig (Linke) wollte eher, dass der Bauausschuss differenzierter herangeht und eine Liste erstellt, welche Straßen grundhaft ausgebaut und welche lediglich auf dem Weg einer "erweiterten Unterhaltung" hergerichtet werden sollen. Ähnlich äußerte sich auch Detlef Matzke, der Ortsvorsteher von Danewitz. "Einen solchen Beschluss brauchen wir nicht, weil wir hier sowieso über jede Straße und deren Ausbaugrad abstimmen", stellte Bürgermeister Carsten Bruch (CDU) fest.

Auch der Bündnisgrüne Andreas Krohne will, dass die Straßen grundhaft ausgebaut werden. "Ich wohne jetzt 20 Jahre in Biesenthal und habe es satt, nicht mal trockenen Fußes bis zur Bahnhofstraße zu kommen", wetterte er. So wurde die Rückkehr zum normgerechten Straßenausbau mit elf Ja- gegen sechs Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen.

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Ronald Krüger 21.04.2017 - 16:40:41

Solidarität der Grundstücksbesitzer durch Straßenausbaubeiträge

Ob es die Haltbarkeit des Straßenbelages ist, weshalb es bei den Stadtverordneten von Biesenthal zu einem Umdenken kam, sei dahingestellt. Es gibt aber unter den jetzt noch zur Erneuerung anstehenden Straßen und Wegen nicht wenige, in denen die Grundstücksbesitzer von ihrem Grundstück etwas zur Straße dazugegeben haben. Für diesen Teil zahlen sie Grundsteuer mit aber die Verwaltung bekommt bei der Erschließung ständig Probleme mit den Mischflächen im öffentlichen Raum. Beim grundhaften Straßenausbau können diese Flächen durch die Stadt oder Gemeinde aufgekauft und dem Eigentümer der Grundstücke mit dem Straßenausbaubeitrag in Rechnung gestellt werden. Das heißt, die Grundstückseigentümer bezahlen in Biesenthals Anliegerstraßen 75 % der tatsächlichen Kosten des grundhaften Ausbaus und tragen gleichzeitig zur Mehrung des kommunalen Grund und Bodens bei.

Andreas Neue 20.04.2017 - 08:34:29

Mit der Makadamdecke ist es vorbei

Mit der Makadamdecke ist es vorbei (MOZ am 20.04.) Es ist eine traurige Philosophie der Biesenthaler Volksvertreter, wenn Sie sich zum grundhaften Straßenausbau bekennen und den erweiterten Straßenunterhalt mittels zweischichtiger Bitumendecke ablehnen. Ihre Begründung, dass die Bürger beim erweiterten Straßenunterhalt nicht zahlen müssen und dieser Bitumenbelag nicht halten würde ist traurig und auch an zweiter Stelle auch eine Falschbehauptung. Wir Bernauer wissen, dass z. B. seit ca. 40 Jahren eine Bitumenasphaltstraße in der Tobias – Seiler –Straße sehr gut ihren Dienst tut. Die Tobias – Seiler – Straße ist sicher von der Belastung aus gesehen, keine Anliegerstraße aber die Bitumeschicht ist mehr als vierzig Jahre alt. Vollausgebaute Straßen werden mit dem gleichen Bitumen versehen wie die mit erweitertem Straßenunterhalt versorgten Straßen. Sollte es darum gehen, dass wie im Artikel zu lesen, dass die Anwohner zahlen sollten, dann stellt sich immer wieder die Frage, warum sollen einzelne Bürger für Aufgaben der Öffentlichkeit in Anspruch genommen werden? Straßen sind öffentliches Land. Was sind das für Volksvertreter, die so darauf erpicht sind ihren Wähler möglichst tief in die Tasche zu greifen. Wenn Anliegerstraßen nur von Anliegern benutzt würden, dann würde jede Art von Straßenbeschichtung in Ewigkeit halten. So wiedersprechen sich die Stadtverordneten in Biesenthal in eindrücklicher Weise. In verschiedenen Bundesländern sind Straßenausbaubeiträge schon lange Geschichte. Danke an unseren Bürgermeister Stahl, das er gemeinsam mit der SVV Bernau die vernünftiger und Bürgerfreundliche Methode des erweiterten Straßenunterhalts in Bernau fördert. Andreas Neue Bündnis für Bernau

Bernd Meißner 20.04.2017 - 07:52:04

Normgerechter Straßenausbau in Biesenthal

Es sind nicht einmal die widerrechtlich erhobenen Anschlußbeiträge für Abwasser zurückerstattet, da beschließen betuchte Abgeordnete von CDU u. Grüne sowie nichtbetroffene Abgeordnete mit 11 Ja zu nur 6 Nein- Stimmen für einen neuen Angriff auf das Geld der Bürger. Wofür zahlen die Bürger schon jetzt mit einem astronomischen Hebesatz Grundsteuern?- Offensichtlich mehrheitlich für eine aufgeblähte Verwaltung u. Fehlentscheidungen in Vergangenheit u. Gegenwart!- Wenn Jahn mißbilligend feststellt: "Wir machen als Stadt den Bürgern Geschenke, die wir uns nicht leisten können" u. Krohne "wettert", dass er es satt habe nicht einmal trockenen Fußes zur Bahnhofstr. kommen könne, ( wobei man ihn, den Dienstautofahrer noch nicht beobachten konnte) darf man sich nur noch verständnislos wundern. Von Bürgerbeteiligung oder gar -mitbestimmung haben diese Abgeorneten noch immer nichts mitbekommen. Wer regiert diese Stadt im Bürgerinteresse?

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