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René Wilke (Linke) will sich von Ulrich Junghanns (CDU) keine Vorschrift machen lassen

René Wilke ätzt gegen Ulrich Junghanns

Heinz Kannenberg / 26.04.2017, 05:08 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Fraktionen Die Linke, SPD und Grüne/Bürgerinitiative Stadtentwicklung haben am Dienstag ihre gemeinsamen Anträge für den Haushalt 2017 vorgestellt. Zum dritten Mal arbeiten sie bei der städtischen Haushaltsplanung zusammen.

Zum Schluss wird Linken-Fraktionschef René Wilke dann doch sehr deutlich: "Ich finde es schon dreist, wenn CDU-Fraktionschef Ulrich Junghanns uns Vorschriften machen will, wann wir Haushaltsanträge einbringen sollen." Junghanns hatte im Haupt- und Finanzausschuss am Vorabend den Antragstellern für die Anschaffung von 13 neuen Straßenbahnen bis 2022 geraten, nochmal den Zeitpunkt des Einbringens ihres Antrags zu überdenken. Linke, SPD und Grüne sehen eine politische Entscheidung bereits auf der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag für entscheidungsreif.

Junghanns meint, dieser Antrag könne sachgerecht erst mit der geplanten Verabschiedung des Haushalts 2017 auf der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai entschieden werden. Er erinnerte dabei auch an eine frühere mündliche Verabredung im Hauptausschuss. René Wilke räumte gestern ein, dass die Frage an welchem der beiden Donnerstage der Antrag auf die Tagesordnung gehöre berechtigt und auch noch nicht entschieden sei. Man wolle jedoch angesichts des bisherigen taktischen Agierens der Verwaltung den Oberbürgermeister unter Druck setzen, auch endgültig eine Vorlage für die Gesamtfinanzierung des Kaufs aller Straßenbahnen bis 2022 vorzulegen.

Grünen-Fraktionschef Jörg Gleisenstein hält eine solche dann auch für eine transparente Diskussion für notwendig. Unabhängig davon könne man jetzt schon eine politische Entscheidung treffen. "Die Anschaffung von 13 neuen Straßenbahnen sind ein klares Zeichen für die Modernisierung der Infrastruktur in der Stadt", betonte er. René Wilke erinnerte an den Ablauf der Angebotsfrist Ende Juni. Die Hersteller hätten diese bereits drei Mal verlängert. "So günstig bekommen wir danach die Bahnen nicht mehr", sagte er.

Trotz komplizierter Haushaltslage sei es insgesamt gelungen, auch mit den gemeinsamen Vorschlägen der drei Fraktionen zum Haushalt 2017 eine positive Stadtentwicklung auf den Weg zu bringen. "Durch die gemeinsamen Anträge ist der Haushalt im Interesse der Menschen in der Stadt besser geworden", betonte er.

Die SPD-Stadtverordnete Corinna Krieger hebt dabei insbesondere die beabsichtigte Entlastung der Eltern bei Kita-Gebühren hervor. In diesem Jahr sollen demnach Familien mit mittleren Einkommen insgesamt mit 162 500 Euro und in den Folgejahren mit je 650 000 Euro entlastet werden. Für Corinna Krieger ist dies auch ein deutliches Signal der Stadt, wie sie im Standortwettbewerb mit Berlin und den umliegenden Landkreisen gerade auch jungen Familien attraktiv ist. "Bei der Familienfreundlichkeit müssen wir uns besser als das Umland aufstellen", betonte sie.

Dieser Antrag wurde inzwischen von der Verwaltung ebenso in der Haushaltsplanung übernommen wie die Anträge zur Bereitstellung von Mitteln für einen möglichen Kauf der Immobilie Altes Kino und die Sanierung der Konzerthalle. Wilke lobte anhand dieser Beispiele auch die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

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Norbert Wesenberg 26.04.2017 - 06:49:29

@ Hendrik Haucke

Lesen und Verstehen scheint offenbar nicht Ihre Stärke zu sein, denn sonst wäre Ihnen dieser Satz zum Ende des Artikels auf gefallen: "René Wilke räumte gestern ein, dass die Frage an welchem der beiden Donnerstage der Antrag auf die Tagesordnung gehöre berechtigt und auch noch nicht entschieden sei."

Hendrik Haucke 26.04.2017 - 06:04:10

Immer auf den Rücken der Kleinen

Lieber Herr Junghans treiben sie ihre Antipartie gegen den ÖPNV nicht auf den Rücken der Fahrgäste aus. Dies ist ein schäbieges Verhalten für ein Stadtverordneten, denn wenn sie sich an den Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt (Oder) von 2012-2016 halten würden gäbe es eigentlich diese Abstimmung gar nicht. Dort steht unter Punkt 4.5.2. das ab 2015 die Anschaffung neuer Bahnen vorgesehen sind. Die Stadt hat sich lang genug um diesen Punkt gedrückt nun müssen endlich Taten folgen. Ich und viele andere werden nicht Jünger oder können sich ein Auto leisten.

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