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Linken-Fraktionschef sieht Haushalt 2017 auf gutem Weg / CDU fordert solide Bahn-Finanzierung

René Wilke lobt Rathausspitze

Heinz kannenberg / 04.05.2017, 06:20 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung wurde am Dienstagabend die Debatte um den Haushalt 2017 auf die Zielgerade geführt. Die Verwaltung übernahm fünf von sechs Anträgen der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Linken-Fraktionschef René Wilke lobte dann auch die konstruktive Zusammenarbeit mit der Rathausspitze. Dazu gehört eine Senkung der Kita-Beiträge für Familien mit mittleren Einkommen.

Die Stadtverordneten wollen auf einer Sondersitzung am 10. Mai den Haushalt 2017 beschließen und dabei die Forderung des Landes erfüllen, das Haushaltsdefizit unter sieben Millionen Euro zu halten.

In der Debatte stritten die Stadtvertreter erneut über den Kauf neuer Straßenbahnen bis 2022. Die CDU-Fraktion beantragte, dass die Verwaltung mit der Stadtverkehrsgesellschaft mit der Aufstellung des Haushalts 2018 den Stadtverordneten eine Gesamtfinanzierung für die Beschaffung über das Jahr 2020 vorlegen soll; sowohl für die beschlossene Variante bis 2022 als auch für den Kauf über einen längeren Zeitraum. Zugleich forderte Carola Leschke einen Kostenüberblick über den Ausbau barrierefreier Haltestellen.

Grünen-Fraktionschef Jörg Gleisenstein lehnte einen Variantenvergleich angesichts der Beschlusslage für den Kauf bis 2022 ab. "Wir können niemanden davon abhalten, nochmals die Schlacht zu schlagen", sagte er. René Wilke entgegnete, dass er sich nicht scheue, nochmals in diese Schlacht zu ziehen. Er unterstützte den CDU-Antrag. Michael Schönherr (CDU) erklärte, dass es um eine solide Gesamtfinanzierung der neuen Bahnen gehen muss. Die Ausschussmitglieder votierten für den CDU-Antrag.

Wolfgang Neumann (Linke) warf OB Martin Wilke vor, in der Debatte immer neue Argumente für eine Verschiebung des Kaufs eingebracht zu haben. "Das war unehrenhaft", sagte er. Wilke wies dies entschieden zurück. Er habe nur die Tatsachen heranziehen können, die auch belastbar gewesen seien und verwies auf verwirrende Signale des Landes.

Kommentar: NotwendigeNachbesserung

Wahrscheinlich wird der Haushalt 2017 in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit finden. Er kommt wieder zu spät. Doch wohl ohne Kampfabstimmung. Das wäre auch ein Zeichen. Das Votum für den CDU-Antrag zur Gesamtfinanzierung der Straßenbahnen ist ebenfalls im Haushalts-Interesse. Die Fraktion hätte ihn bereits vor der Kaufentscheidung als Alternativ-Antrag einbringen sollen. Doch besser Nachbesserungen als Augen zu und durch. Heinz Kannenberg

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