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Sabine Rakitin 31.05.2017 19:59 Uhr
Red. Bernau, bernau-red@moz.de

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Kommunen fordern ihr Geld zurück

Und Olav Schröder Bernau (MOZ) Die Verwendung von 77 Millionen Euro aus der Rücklage des Kreises hat zu hitzigen Debatten im Barnim geführt. Die Forderung, das Geld an die Kommunen zurückzugeben, wird immer lauter.

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Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat bereits einen eigenen Antrag auf Verwendung der kreislichen Rücklage eingereicht. Danach sollen die geplanten Schulinvestitionen in Ahrensfelde, Bernau und Panketal zwar beibehalten und die dafür geschätzten 35 Millionen Euro im Wege eines Vor-Abzuges der Rücklage entnommen werden. Die im Topf verbleibenden 32 Millionen Euro sollen dann aber nicht für spezielle Projekte verwendet werden, sondern nach Ansicht von BVB/Freie Wähler entsprechend des Bevölkerungsanteils auf die Gemeinden verteilt werden.

"Die Barnimer Kommunen haben durch die gestiegene Kreisumlage erheblich zum Überschuss beigetragen. Deswegen ist es nur gerecht, sie daran auch zu beteiligen", begründet Fraktionsvorsitzender Thomas Strese den Antrag. "Damit wird das Geld dort ausgegeben, wo es auch gebraucht wird und zweckgebunden mit Ortskenntnis eingesetzt werden kann", ist er überzeugt. Nach seiner Berechnung würden so beispielsweise die Gemeinde Wandlitz etwa 9,5 Millionen Euro, die Gemeinde Schorfheide 4,5 Millionen Euro und die Stadt Biesenthal 2,5 Millionen Euro erhalten.

Auch die Bernauer CDU findet: "Die vorgeschlagenen Investitionen in Bildung und in Infrastruktur sind richtig für die weitere Entwicklung unseres Landkreises. Sie können wichtige Impulse für Wachstum in unserer Region setzen." Zugleich müsse nun aber eine offene Diskussion über die Höhe der Kreisumlage geführt werden. "Wenn der Landkreis in der Lage war, einen zweistelligen Millionenbetrag aufzusparen, ging dies zu Lasten der Barnimer Städte und Gemeinden", ist Daniel Sauer, Vorsitzender der Bernauer CDU, überzeugt.

Darüber hinaus befassen sich vor allem bislang noch nicht berücksichtigte Gemeinden mit der Verwendung der 77 Millionen Euro. So wurde das Thema im Amtsausschuss von Biesenthal-Barnim besprochen. Es sei richtig, wenn die Mittel für Bildung und Schulen Verwendung finden, sagte Breydins Bürgermeister Peter Schmidt. Auch die Einbeziehung des Klinikkonzerns GLG sei kein Problem. "Die Vergabe der Mittel sollte aber nicht an uns vorbei gehen. Die Umlage muss wieder in die Gemeinden zurückfließen", forderte er. Schmidt erinnerte daran, dass Breydin vor zwei Jahren eine erhebliche Gewerbesteuerrückzahlung leisten musste und mit der Belastung durch die Kreisumlage dabei "gerade so über die Runde kam".

Biesenthals Bürgermeister Carsten Bruch (CDU) forderte, dass die Kreismittel für Investitionen in ländlichen Regionen berücksichtigt werden. Er plädierte dafür, sich gemeinsam zu äußern und zu sagen, welcher jeweilige Bedarf bestehe, so dass die Mittel nach einheitlichen Kriterien vergeben werden könnten.

Für viele im Gremium ist nicht nachvollziehbar, dass die Rücklage von Jahr zu Jahr angewachsen ist und dies nicht auffiel. Möglicherweise seien kreisliche Investitionsvorhaben höher angesetzt worden, als sie dann tatsächlich waren, erklärte sich die Rüdnitzer Bürgermeisterin Christina Straube den Effekt.

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