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Lange emotionale Debatte in der Gemeindevertretersitzung zu Lollapalooza am Wochenende in Hoppegarten / Demo vorm Gemeindesaal

Dienstaufsichtsbeschwerde vor dem Festival

Haben Sorge um die Umwelt und wegen der Lärmimmission: Diese Männer und Frauen demonstrierten gegen das Lollapalooza-Festival auf der Galopprennbahn.
Haben Sorge um die Umwelt und wegen der Lärmimmission: Diese Männer und Frauen demonstrierten gegen das Lollapalooza-Festival auf der Galopprennbahn. © Foto: MOZ/Margrit Meier
Margrit Meier / 06.09.2017, 19:17 Uhr
Hoppegarten (MOZ) Rund 30 Männer und Frauen demonstrierten Montag vor der Gemeindevertretersitzung gegen das Musikfestival Lollapalooza. Das soll am Wochenende rund 180 000 Gäste auf die Galopprennbahn ziehen. Gegen Bürgermeister Karsten Knobbe läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Wieder standen der Geschäftsführer der Galopprennbahn Hoppegarten, Peter Hoeck Domig, und Bürgermeister Karsten Knobbe Rede und Antwort. Und mussten sich von Sven Francke, Sprecher des Aktionsbündnisses Für den Erhalt der Rennbahn im Grünen, und mehreren Gemeindevertretern den Vorwurf gefallen lassen, dass die Informationspolitik, was dort genau stattfinden wird, sehr grenzwertig war. Über Monate hinweg habe es keine Antworten gegeben. "Ich teile diese Kritik. Auch wir hatten zu wenig Informationen", sagte Knobbe (Linke).

Doch dem Gemeindeoberhaupt wurde wiederholt unterstellt, es habe viel länger über die Lollapalooza-Pläne Bescheid gewusst, an Verhandlungen teilgenommen und dennoch die Bürgerschaft nicht informiert. Auch habe Knobbe sich mehrfach positiv zu diesem Festival geäußert und auf diese Weise gar dazu eingeladen, das Ganze hier zu veranstalten. In der Gemeindevertretersitzung wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister vorgelesen. Begründet wird diese mit der Inaussichtstellung der Genehmigung des Festivals. Damit sei ein Einzelunternehmen begünstigt worden und ein Landschaftsschutzgebiet, nämlich die Rennbahn, sei gefährdet, wird die Beschwerde begründet.

Knobbe verwahrte sich gegen den Vorwurf, er habe an Verhandlungen teilgenommen. Er habe Kenntnis davon gehabt, dass es Gespräche gibt, aber am Verhandlungstisch saß er nicht. "Ich habe auch kein Verwaltungshandeln zugesagt oder in Aussicht gestellt", antwortete Knobbe. Kritisiert wurde der Bürgermeister weiter, dass es zwischen Januar - da gab es im nicht öffentlichen Teil eine Anfrage zu Lollapalooza - und Juni, als Gemeindevertreter Moritz Felgner (SPD) fragte, was denn nun mit dem Festival sei, es keinerlei Hinweise und Informationen vom Gemeindeoberhaupt gegeben habe. Und das, obwohl Knobbe zu dieser Zeit schon bei mehreren Sicherheitskonferenzen dabei gewesen sein soll. Doch es gibt nicht nur Gegner des Festivals, sondern auch Menschen wie Annett Schlotte (Linke), die ins Feld führte, dass die Rennbahnleitung auch Einnahmen brauche, um sie zu erhalten. Dafür gab es zustimmendes Klopfen.

Knobbe informierte, dass am Wochenende nicht nur das von der Festivalleitung beauftragte Unternehmen die Lautstärken kontrollieren wird, sondern die Verwaltung an den drei Messpunkten mit eigenen Leuten vor Ort sein wird. Im Krisenstab, der bei schwierigen Situationen rasch Entscheidungen treffen muss, ist auch die Gemeindeverwaltung vertreten. Wenn es um die Einhaltung etwa von Parkverboten o.Ä. geht, sind Mitarbeiter des Ordnungsamtes unterwegs. Wolfgang Toleikis (BfH) fragte, ob die Gemeinde finanzielle Vorteile durch das Festival habe. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage und auch keine vertragliche Verpflichtung des Veranstalters, antwortete Knobbe. Er stellte noch einmal klar, dass es sich hier um eine private Feier auf privatem Gelände handele. Und die Gemeinde lediglich beim Immissionsschutz ein Wort mitzureden habe. Mit hohen Auflagen und nach mehreren Sitzungen sei die Genehmigung nun erteilt worden. Werden die Auflagen nicht eingehalten, wird der Krisenstab entscheiden. Behindertenbeauftragter Hans-Jürgen Malirs konstruierte einen Fall, dass jemand mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung Verwandte/Freunde in der Festivalzeit besuchen wolle. Wie er denn da hinkäme? Denn würde ihm der Durchfahrt verwehrt, sei dies eine Diskriminierung. "Jeder Anwohner bekommt drei Anwohnerausweise. Sie sollten sich von Ihrem Verwandten, den Sie besuchen wollen, solche einen fälschungssicheren Ausweis geben lassen. Sonst kommen Sie nicht durch. Das ist keine Diskriminierung, sondern eine Behinderung aller", sagte Knobbe.

Moritz Felgner warf dem Gemeindeoberhaupt vor, er habe zur Verwirrung beigetragen, da nie richtig klar war, welche Behörde was zu entscheiden hätte. Er fasste zusammen, dass die Bürgerschaft durch das Festival große Lasten und Beschränkungen ertragen müsse. Doch weder die Bürger noch die Gemeindevertreter seien vorher gefragt oder einbezogen, sondern nur vor vollendete Tatsachen gestellt worden, kritisierte er. Ruth Schaefer (Linke) wollte wissen, wann die Entscheidung getroffen wird, ob es in den kommenden Jahren weiterhin Lollapalooza in Hoppegarten geben werde. Peter Hoeck Domig sagte, dass dies am 15. September passieren solle. Beide Vertragspartner - Rennbahn und Lollapalooza - hätten das Recht, auf weitere Festivals hier zu verzichten, oder den Vertrag um zwei Jahre zu verlängern. Danach gäbe es noch einmal die Option für fünf Jahre. Wer die Verantwortung übernehme, wenn in Hoppegarten so ein Chaos ausbreche wie bei der Love Parade in Duisburg (21 Tote rund 550 schwer Verletzte/d. A.). "Ich als Geschäftsführer und Gerhard Schöningh als Eigentümer haften mit unserem Privatvermögen", reagierte Hoeck Domig emotional.

Knobbe versuchte zu beschwichtigen: "Wir leben in Zeiten, wo niemand 100 Prozent Sicherheit geben kann. Hier bedarf es eines Zusammenspiels vieler Beteiligter. Und alle tragen die politische Verantwortung", sagte er.

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