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Thomas Gutke 14.09.2017 07:30 Uhr - Aktualisiert 14.09.2017 09:05 Uhr
Red. Frankfurt (Oder), frankfurt-red@moz.de

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Neue Elternbeiträge ab 1. Oktober

Frankfurt (Oder) (MOZ) Ab 1. Oktober gelten in Frankfurt geänderte Elternbeiträge für Kinder in Kindergärten, Tagespflegeeinrichtungen und Horten. Die Neuregelung entlastet Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Zugleich steigen die Höchstbeiträge.

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Kitabeiträge ändern sich ab 1. Oktober in Frankfurter Einrichtungen. Sie entlasten künftig Eltenr mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

© dpa

Anfang Juni hatten die Stadtverordneten nach langer Debatte die neue Elternbeitragsordnung beschlossen. Sie ist eine Empfehlung an die 21 freien Träger der Kindertagesstätten in der Stadt. In der Regel wird sie von allen Einrichtungen angewandt, um damit einen Wettbewerb um den günstigsten Kitaplatz zu vermeiden. Zurzeit gibt es in Frankfurt 38 Kitas und Horte sowie 10 Kindertagespflegestellen, ein Großteil der Plätze ist voll ausgelastet.

Die Neuregelungen, die ab 1. Oktober in Kraft treten sollen, werden derzeit von den Trägern und dem Amt für Jugend und Soziales umgesetzt. Ein Großteil der Frankfurter Familien wird finanziell entlastet. Abhängig ist die Höhe der Beiträge auch weiterhin vom Haushaltseinkommen, dem Alter und der Anzahl der Kinder sowie dem Betreuungsumfang. Ein Blick in die geänderten, sozial gestaffelten Beitragstabellen zeigt: Es profitieren insbesondere Eltern mit einem Jahresnetto zwischen 10 000 und 40 000 Euro. Pro Jahr sind individuell Ersparnisse von mehreren Hundert Euro möglich.

Gleichzeitig steigen für gutverdienende Eltern mit einem Kind die Höchstbeiträge an. Ein Beispiel: Für ein Kind, das sechs bis acht Stunden in der Kita betreut wird, sind bei einem Haushaltseinkommen von 48 000 Euro ab Oktober pro Monat 233 statt bisher 191 Euro zu zahlen. Die neue Beitragsordnung sorgt im einkommensstarken Bereich nun für eine stärkere Differenzierung.

Neu ist auch der Mindestbeitrag. Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV mussten bisher nichts für Krippe, Kita oder Hort dazuzahlen. Im Gegenzug entfällt allerdings nunmehr ein zusätzliches Essengeld für Frühstück oder Vesper, das auch von Sozialleistungsempfängern zu zahlen war. Diese Kosten werden in Gänze auf die Elternbeiträge umgelegt. Der Mindestbeitrag entspricht dabei der Summe, die Eltern zu Hause für ihr Kind für Getränke, Frühstücksbrot und Obst ausgegeben hätten. Die Höhe des von allen mindestens zu zahlenden Beitrages hängt ab von der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder und bewegt sich zwischen 5 und 17 Euro.

Auch Eltern von Kindern mit Behinderung müssen ab Oktober abhängig vom Einkommen künftig etwas für den Kitabesuch dazubezahlen - dies war zuletzt nicht der Fall, was aufgrund einer missverständlichen Regelung in der Beitragsordnung vom Jugendamt jahrelang geduldet worden war. Allerdings können betroffene Familien einen so genannten behinderungsbedingten Mehrbedarf bei der Angabe ihres anrechenbaren Einkommens abziehen; für Kinder unter sechs Jahre 995,40 Euro, für unter 14-Jährige 1222,20 Euro.

In der Pressemitteilung zu den Neuregelungen macht die Stadt darauf aufmerksam, dass sich die eigentlichen Kosten für einen Kita-Platz für die Kommune je nach Betreuungsform auf 320 Euro (Hort) beziehungsweise auf 1100 Euro (Krippe) belaufen. Entsprechend der rechtlichen Vorgaben decken Elternbeiträge also nur einen Teil der Kosten ab. Die Höhe der Elternbeiträge wurde von vielen Seiten seit langem als zu hoch kritisiert. Vor allem auf Druck von Elternvertretern sowie dem Jugendhilfeausschuss kam dann im Herbst 2016 eine Diskussion dazu in Gang, die nun in das neue Beitragsmodell mündete. Die Stadt verzichtet in diesem Jahr auf Einnahmen von geschätzt 168 000 Euro, ab 2018 auf 672 000 Euro jährlich.

Und für Eltern sind weitere Entlastungen in Sicht. Die Landesregierung plant die Einführung eines beitragsfreien, letzten Kita-Jahres ab Herbst 2018.

Detaillierte Informationen zur Kindertagesbetreuung in Frankfurt und den neuen Elternbeiträgen ab 1. Oktober finden sich auch unter: frankfurt-oder.de.

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