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(moz) Das beeindruckendste am liberalen Mantra von der Notwendigkeit gewaltiger Steuersenkungen ist ja, dass es sich so sehr gegen die finanz- und realwirtschaftlichen Gegebenheiten immunisiert. Zuletzt zwar ein bisschen weniger, im Prinzip aber weiterhin eisern auf Linie. Und nun kommt der nächste Schlag: die Zahlen der Steuerschätzer, die nicht wirklich überraschen, aber nunmehr quasi offiziösen Charakter erhalten.
Günther Marx
Es reicht ein bisschen Addition: minus 39 Milliarden Euro bei den Steuern, darauf will die FDP 16 Milliarden Euro Entlastung packen (pro Jahr) und der Finanzminister weitere zehn Milliarden Euro (pro Jahr) mit Blick auf die demnächst greifende, mit Verfassungsrang ausgestattete Schuldenbremse.
Da kommt keine Freude auf, stattdessen ist Heulen und Zähneklappern angesagt. Das heißt, wir stehen vor einem beinharten Kampf um die politischen Prioritäten und die Verteilung der knappen Mittel. Wird dieser Kampf nicht geführt und werden die Weichen falsch gestellt, winkt am Ende das Beispiel Griechenlands. Hinter uns steht dann aber keiner mehr zur Hilfe bereit.
alle gehen am nächsten Sonntag zur Wahl, und nichts verändert sich. Wir wachen am Montag, dem 28. September, auf: Angela Merkel ist für weitere vier... mehr
So schnell und rabiat ist selten einem Parteivorsitzenden sein Lieblingsspielzeug weggenommen worden. „ Steuersenkungen sind auf absehbare Zeit nicht... mehr
" Vergiss Berlin " - Ist die Hauptstadt bald out? Von Caroline Bock, dpa (Mit Bild) " Vergiss Berlin! " heißt ein neuer Reiseführer. Und über die ... mehr
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