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Schönbohm: Kampf gegen Terror und Jugendgewalt vorrangig

Potsdam . Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), bezeichnet die Terrorbekämpfung sowie den Kampf gegen Jugendkriminalität als wichtige Anliegen seiner einjährigen Amtszeit. "Der internationale Terrorismus bleibt eine zentrale Herausforderung für die Innere Sicherheit unseres Landes", sagte Schönbohm am Mittwoch bei der Übernahme des IMK-Vorsitzes in Potsdam. Es reiche nicht aus, nur die Kooperation der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Er plädierte deshalb für eine zügige Fortschreibung des "Programms für Innere Sicherheit".

"Ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Eindämmung des internationalen islamistischen Terrorismus ist dabei die Hilfe Deutschlands im Rahmen der EU beim Polizeiaufbau in Afghanistan", sagte Schönbohm weiter. Die europäische Polizeimission zum Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte werde Ende März mit 195 Polizeiberatern aus 19 EU-Staaten ihre volle Funktionsfähigkeit erreichen. Deutschland stelle dabei mit bis zu 60 Polizisten das größte nationale Kontingent.

Zu ihrer diesjährigen Frühjahrstagung vom 16. bis 18. April in Bad Saarow erwarte die IMK den Abschlussbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Entwicklung jugendlicher Gewaltkriminalität. "Die Zunahme von Jugendgewalt in den vergangenen Jahren und Berichte über immer neue verabscheuungswürdige Angriffe jugendlicher Gewalttäter machen eines deutlich: Es gibt einen nicht wegzudiskutierenden Handlungsbedarf, den wir gemeinsam abarbeiten müssen", sagte Schönbohm. Der IMK-Vorsitz war zu Jahresbeginn turnusgemäß von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an Schönbohm übergegangen.

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