41 Millionen Euro eingeplant: Land erhöht Druck bei Bußgeld

Immer weniger Polizisten sollen immer mehr Geld einnehmen, kritisierte Frank Domanski vom Brandenburgischen Landesverband der DPolG das Vorgehen des Innenministeriums. Nach seinen Angaben sind im aktuellen Haushalt 41,1 Millionen Euro für Bußgelder eingeplant. Im Jahr zuvor waren es noch 34,5 Millionen Euro. "Wie unsere Volksvertreter im Landtag solch eine Erhöhung billigen können, ist mir schleierhaft", sagte Domanski weiter.

Das Innenministerium bestätigte die Steigerung der Zahlen. "Die Erhöhung war ein logischer Schritt", erklärte Sprecher Geert Piorkowski. Er spricht von einer Angleichung. "Die Polizei hat in den vergangenen Jahren immer mehr Geld für Verwarn- und Bußgelder eingenommen als im Haushalt eingeplant war", sagte der Sprecher. Nach seinen Angaben klaffte allein im Jahr 2006 zwischen Planung und tatsächlichen Einnahmen eine Differenz von rund 13 Millionen Euro. "Wir haben die Entwicklung über fünf Jahre verfolgt und uns jetzt für eine Angleichung entschieden."

Unterdessen kritisiert die Polizeigewerkschaft den Zeitpunkt für die Erhöhung der Zahlen. Eine Statistik des Finanzministeriums bestätigt nämlich, dass die Einnahmen für Verwarn- und Bußgelder in den vergangenen zwei Jahren rückläufig sind. Sie sanken von 2006 auf 2007 um mehr als zwei Millionen Euro. "Das Innenministerium hat die Zahlen also noch rasch vor einer weiteren Talfahrt erhöht", erklärte Domanski.

Der Sprecher des Innenministeriums betonte hingegen, dass die Verkehrskontrollen der Polizei weiterhin Priorität haben werden. Brandenburg liege bei der Unfallstatistik bundesweit weiter vorn, hieß es zur Begründung. Eine Vorgabe darüber, wie viel Geld jeder Schutzbereich für Verstöße einnehmen müsse, gebe es nicht, versicherte der Sprecher.