Auf der Suche nach den "Stellschrauben"

Im Schnelldurchlauf musste Thomas Gritsch, Sachverständiger und Autor des Katasters, den Abgeordneten seine Untersuchungsergebnisse vorstellen. Er hatte im November 2007 mit Messungen begonnen und anschließend entsprechende Rechnungen durchgeführt, die in ein 35-seitiges Papier mündeten, ein so genanntes EMV-Immissionskataster Mobilfunk. Dessen Ziel sei es, die Strahlenverteilung im Gemeindegebiet abzubilden und eine Grundlage zu schaffen, um die Auswirkungen neuer Anlagen bewerten zu können.

Derzeit gibt es in Fredersdorf-Vogelsdorf acht Mobilfunkstandorte. Alle vier Netzbetreiber sind vertreten. Die derzeit größten Belastungen ermittelte Gritsch im Umfeld des Mastes an der Dieselstraße sowie im Bereich Pappelweg/Grasseesiedlung. Die Anlage im Pappelweg bezeichnete er sogar als "wenig verträglich", weshalb an der Stelle auch keine Erweiterung zu empfehlen sei.

Anhand eines von E-Plus geplanten Standorts nahe der Karl-Marx-Straße hatte der Gutachter die zusätzliche Belastung durch die neuen Antennen dokumentiert. "Das Anwendungsbeispiel hat zu vielen Irritationen geführt", bekannte er. Er habe diese Stelle nur für die Rechnung herangezogen, weil es dafür Werte zum Beispiel zur Antennenleistung gegeben habe. Die Gesamtbelastung würde sich durch den neuen Standort nicht wesentlich erhöhen, so sein Fazit.

Wie Gritsch weiter mitteilte, gebe es derzeit neun "Suchkreise" der Mobilfunkbetreiber für neue Anlangen. Er listete mehrere Punkte auf, an denen aus seiner Sicht Antennen denkbar wären. Einer davon ist im Bereich Bollensdorfer Allee nahe der Autobahn, der auch einem "Vorzugsstandort" der Gemeinde nahe komme. Ansonsten sah er es als schwierig an, dass die per Beschluss festgelegten "Positivstandorte" sich vorrangig im Süden des Ortes befinden. Da er neue Standorte für erforderlich hält, sah er "Handlungsbedarf". Die Gemeinde könne zum Beispiel bei einer Überarbeitung der Flächennutzungsplanung in Bebauungsplänen entsprechende Vorgaben machen, aber auch ein "aktives Standortabstimmungsverfahren" mit den Netzbetreibern beginnen, schlug er vor.

Die Bürgerinitiative war mit manchen Aussagen des Sachverständigen unzufrieden. So monierte Roland Hillmann, dass es in anderen Gemeinden möglich sei, "mit einem Bruchteil der bei uns schon vorhandenen Grenzwerte vernünftig zu kommunizieren". Zudem vermisse die Bürgerinitiative in dem vorliegenden Papier die Verweise auf Schweizer Anlagengrenzwerte und Salzburger Vorsorgewerte. Bei 85 Prozent der Messpunkte in Fredersdorf-Vogelsdorf werde der alte Salzburger Vorsorgewert überschritten, bei 19 Prozent um mehr als das Dreifache, in der Dieselstraße um das Vierfache und im Umfeld Pappelweg um mehr als das Fünffache. Und wenn an einem Messpunkt die Auslastung von 7,6 Prozent der Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung als unnötig hohe Belastung eingeschätzt und von der Erweiterung dieses Standortes abgeraten werde, müsse die Frage nach dem grundsätzlichen Schutzwert dieser Verordnung erlaubt sein. Allerdings könne man den TÜV Süd nicht für Versäumnisse der Bundespolitik verantwortlich machen, so Hillmann. Das EMV-Kataster sei eine solide sachliche Basis, entscheidend sei nun die Interpretation.

"Wir wollten, dass der Gutachter sein Papier öffentlich vorstellt und die Bürgerinitiative Stellung nehmen kann", sagte Bürgermeister Uwe Klett (Linke). Nunmehr sei über "Arbeitsmechanismen" oder "Stellschrauben", wie es Volker Heiermann (SPD) nannte, zu reden, um "das eigentliche Ziel" zu erreichen: Standorte vorzugeben. Das Rathaus hatte deshalb die Bildung eines Beirats vorgeschlagen.

"Ich halte nichts von Beiräten", entgegnete Bauausschusschef Arco Auschner (CDU). Er plädierte dafür, die Diskussion in seinem Gremium fortzusetzen. Alle Interessierten könnten daran teilnehmen. Auch Klaus Puls (Linke) hatte sich für eine "nächste Lesung" in dem Ausschuss ausgesprochen. Das soll laut Mehrheitsbeschluss nun in einer Sondersitzung passieren.