Regelmäßig Drohbriefe

"Die dauerhafte Säuberung Deutschlands vom jüdischen Ungeist bleibt unser ewiger Auftrag!" Ein anonymer Brief, mit dieser und anderen Drohungen, lag am vergangenen Donnerstag im Briefkasten der Jüdischen Gemeinde Frankfurt (Oder). Zwei Tage später erfolgte der Einbruch, bei dem neben Geld aus der Gemeindekasse auch ein Computer gestohlen wurde, in dem die persönlichen Daten sämtlicher Gemeindemitglieder gespeichert sind.

Eine politische Motivation der Tat könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, erklärte Staatsanwalt Michael Neff am Montag. Deshalb ermittle jetzt auch der Staatsschutz. Polizeibeamte, die den Tatort am Sonnabendvormittag in Augenschein genommen hatten, hatten gegenüber dem Gemeindevorsitzenden Wladimir Lewytzky noch die Meinung geäußert, dass es keine Anzeichen für eine politische Tat gäbe. Dazu wollte sich Staatsanwalt Neff nicht äußern, sagte aber, dass ihm die Tat "auch persönlich weh tut".

Der zuständige Polizeipräsident Arne Feuring sprach von einer "nicht entschuldbaren" Äußerung der ersten Ermittlungsbeamten. Um den Eindruck zu beseitigen, dass die Ängste der Gemeindemitglieder nicht ernst genug genommen würden, werde er am Dienstag gemeinsam mit Frankfurts Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) die Gemeinde besuchen.

Unterdessen erklärte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, dass "fast jede der 104 jüdischen Gemeinden in Deutschland nahezu regelmäßig anonyme Briefe erhält". Die Schreiben, die oft den gleichen Wortlaut hätten und vervielfältigt seien, würden zumeist von Postvertriebszentren aus den alten Bundesländern verschickt. Obwohl sowohl der Zentralrat als auch die Polizei registrieren, wo die Briefe auftauchen, wurden die Autoren bisher nicht gefasst.

Kramer beschrieb zudem als Eindruck, dass die Vorzeichen, die dem Einbruch in der Frankfurter Gemeinde vorangegangen waren, "nicht ernst genug genommen wurden". Nach der Schändung des Synagogen-Gedenksteins am 9. November 2006 seien auch einige Veranstaltungen der Gemeinde gestört worden. "Zwar ist die Frankfurter Stadtverwaltung gegenüber der Gemeinde sehr engagiert und auch diese bemüht sich um Kontakte zu verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Jedoch sollte die Polizei häufiger Präsenz zeigen", sagte Kramer. Dies müsse ja nicht gleich ein ständiger Posten wie vor der Synagoge oder der Jüdischen Gemeinde in Berlin sein.

Kramer verwies auch auf jüngste Vorfälle in Mecklenburg-Vorpommern, bei denen jüdische Gemeinderäume mit Steinen beworfen worden waren. Es gäbe zwar keinen Grund zur Panikmache, doch Warnsignale für mehr Vorsichtsmaß- nahmen.