Polizei will ab Montag wieder streiken

Die Gewerkschaften hatten am vergangenen Montag ein Angebot von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) abgelehnt, einmalig 300 Euro für 2008 zu zahlen und die Gehälter von Frühjahr 2009 an um monatlich 50 Euro zu erhöhen. Die Gewerkschaften waren mit der Forderung nach 2,9 Prozent mehr Geld und dreimal 300 Euro in die Verhandlungen gegangen. Daraufhin erklärte der Senat am Dienstag, er werde einseitig den rund 100 000 öffentlich Beschäftigten in Berlin einmalig je 300 Euro für 2008 und 2009 zahlen, was das Land rund 60 Millionen Euro koste.

Der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, dass durch die geplanten Arbeitsniederlegungen in der Bußgeldstelle zahlreiche Bescheide nicht bearbeitet würden. "Das geht in die Tausende." Die Bürger dürfte das freuen. Dem Senat jedoch würden "viele Millionen Euro" verloren gehen.

"Wir werden dadurch über die Einnahmenseite Druck auf den Senat ausüben", erläuterte Purper. Bislang habe die GdP mit ihren Streiks dem Senat finanzielle Verluste in Millionenhöhe beschert. Purper erklärte: "Die Rechnung der SPD und der Linken, mit ihrem Lohndiktat Ruhe in den öffentlichen Dienst zu bringen, wird nicht aufgehen. Die Gewerkschaften mit ihren Mitgliedern werden für eine tarifvertragliche Lösung kämpfen."

Die Streiks der Polizeiangestellten im Sicherheits- und Ordnungsdienst der Direktionen 1 bis 6 seien nur der Anfang, weitere Aktionen würden in den nächsten Wochen folgen, kündigte Schönberg an.