|
|
|
|
Berlin . Die Rundfunkgebühr soll zum 1. Januar 2009 von derzeit 17,03 Euro um 95 Cent auf 17,98 Euro im Monat steigen. Diese bereits zuvor bekannt gewordene Empfehlung hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Montag in Berlin offiziell vorgelegt. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Bundesländern, denen das Bundesverfassungsgericht jedoch enge Grenzen für eine Abweichung vom KEF-Vorschlag gezogen hat. Der Vorsitzende der Rundfunkkommision der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), sprach von einem Vorschlag, der keinen größeren Streit hervorrufen werde. "Ich glaube, dass auf dieser Basis ein relativ unproblematischer Entscheidungsgang ablaufen wird", sagte Beck bei der Entgegennahme des Berichts.
Die Rundfunkgeb³hr soll zum 1. Januar 2009 von derzeit 17,03 Euro um 95 Cent auf 17,98 Euro im Monat steigen. Foto: ddp
Nach Angaben des KEF-Vorsitzenden Horst Bachmann hat die Kommission für die nächste Gebührenperiode 2009 bis 2012 einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 944 Millionen Euro bei der ARD, 524 Millionen Euro beim ZDF und 43 Millionen Euro beim Deutschlandradio festgestellt. Die ursprünglichen Anmeldungen der Anstalten hätten eine Gebührenerhöhung von 1,50 Euro bedeutet, bei Berücksichtigung der Nachmeldungen sogar 1,69 Euro, sagte Bachmann. Unter anderem bei den Erträgen und den anrechenbaren Eigenmitteln der Sender habe die Kommission Korrekturen vorgenommen. Auch für die Online-Dienste habe es Abschläge gegeben. Zudem sei die KEF der Auffassung, dass die Rationalisierungsmöglichkeiten beim Personal noch nicht ausgeschöpft seien.
Nach dem KEF-Vorschlag soll die Grundgebühr für den Hörfunk künftig 5,76 Euro und die Fernsehgebühr 12,22 Euro betragen. Von der Erhöhung würden 56 Cent auf die ARD, 34 Cent auf das ZDF, 2 Cent auf das Deutschlandradio und ebenfalls 2 Cent auf den Gebührenanteil der Landesmedienanstalten entfallen. Durch Rundungen hinter dem Komma ergeben sich die 95 Cent. Die gegenwärtige Fernsehgebühr von 17,03 Euro gilt seit dem 1. April 2005 und noch bis Ende dieses Jahres.
Im September 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Kürzung des KEF-Vorschlags von 2004 durch die Länder für verfassungswidrig. Danach darf die Politik nur in gut begründeten Ausnahmefällen von der Kommissionsempfehlung abweichen und die Gebühr nicht zur medienpolitischen Einflussnahme auf die Sender benutzen.
Die Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleiben trotz einer millionenschweren Finanzlücke bis 2016 vorerst stabil bei höchstens 17,98... mehr
Die Rundfunkgebühren bleiben stabil - was wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wahrheit ein Ärgernis. Denn von 2013 an wird eine Abgabe pro Haushalt... mehr
Die Rundfunkgebühr soll auch nach ihrer Reform bis mindestens 2015 stabil bei monatlich 17,98 Euro bleiben. Das kündigte der Vorsitzende der Rundfunkkommission... mehr
|
|
|
|
|
|
