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Ex-Terroristin Hogefeld bleibt im Gefängnis

Bayerns Justizministerin Beate Merk . Die ehemalige RAF-Terroristin Birgit Hogefeld kann erst 2011 mit einer Aussetzung ihrer lebenslangen Haftstrafe auf Bewährung rechnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt lehnte einen Antrag der Inhaftierten ab, die Strafe jetzt schon vorzeitig auszusetzen, wie das Gericht am Dienstag berichtete. Hogefeld war wegen der Ermordung eines US-Soldaten und des Bombenanschlags auf die Frankfurter US-Airbase 1985 elf Jahre später zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Juni dieses Jahres hatte die 52-Jährige 15 Jahre ihrer Strafe verbüßt. Nach Meinung der Richter lässt die Schwere der Schuld nicht zu, dass Hogefeld vor 18 Jahren Haft freikommt.

  DDie ehemalige RAF-Terroristin Birgit Hogefeld kann erst 2011 mit einer Aussetzung ihrer lebenslangen Haftstrafe auf Bewõhrung rechnen. Foto: ddp ©

Hogefeld war im Juni 1993 auf dem Bahnhof im mecklenburgischen Bad Kleinen verhaftet worden. Ihr Komplize Wolfgang Grams hatte bei der Festnahmeaktion einen GSG-9-Beamten erschossen und sich anschließend laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft das Leben genommen. Das Urteil drei Jahre später gegen Hogefeld, die als eine der Leitfiguren der dritten Generation der terroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) galt, wurde erst 1999 rechtskräftig. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Verurteilung wegen des Attentats auf das Gefängnis im südhessischen Weiterstadt 1993 aufgehoben. Das BGH sah in diesem Fall eine fehlerhafte Beweiswürdigung durch das OLG Frankfurt.

Ein Gnadengesuch von Hogefeld lehnte Bundespräsident Horst Köhler im Mai vergangenen Jahres ab. Er hatte damals darauf hingewiesen, dass er "zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden" werde. Zeitgleich hatte Köhler auch ein Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgewiesen. Dieser Entscheidung war eine heftige innenpolitische Debatte vorausgegangen.

wertete die Entscheidung des OLG Frankfurt, Hogefeld nicht vorzeitig aus der Haft zu entlassen, als klares Signal gegen Terrorismus. "Wer in menschenverachtender Gesinnung mordet, darf weder mit Milde noch mit Gnade rechnen", sagte sie laut einer Mitteilung.

Hogefeld und Klar sind die einzigen noch inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen. Mehrere tödliche Attentate der Terrorgruppe, darunter das auf Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen 1989, sind bis heute nicht aufgeklärt. Die RAF löste sich 1998 selbst auf.

Die gebürtige Wiesbadenerin Hogefeld sitzt in einem Frankfurter Gefängnis ein und hat dort nach Angaben des Gerichts ein Studium an der Fernuniversität Hagen aufgenommen und im vergangenen Jahr abgeschlossen. Derzeit schreibe sie an einer Dissertation.

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