Datenskandal bei Landesagentur noch nicht behoben

„Die Kuh ist nicht vom Eis“, sagte am Mittwoch Sozialminister Günter Baaske (SPD) vor dem zuständigen Ausschuss des Landes. Dabei wird seit November vergangenen Jahres fieberhaft daran gearbeitet, die fehlerhaften Abrechnungen zu korrigieren. Prüfer der EU hatten Ende vorigen Jahres festgestellt, dass jeder dritte Förderantrag aus Brandenburg Fehler aufweist. Zunächst war von 
einer Datenpanne die Rede. Zahlen seien im Computer in falsche Spalten eingetragen worden. Nachdem über die Weihnachtsfeiertage Tausende Überstunden für eine Tiefenkontrolle geleistet worden waren, stand zunächst fest, dass eine fehlerhafte oder nur bedingt für diese Zwecke taugliche Software angeschafft worden war und die Mitarbeiter nicht im Umgang geschult wurden. Das Landesamt für Soziales nutzt übrigens die gleiche Software – ohne Fehler zu produzieren.

Im März dann stellte sich heraus, dass der Geschäftsführung der LASA schon 2008 ein Gutachten vorlag, das alle Probleme benannte. Reagiert wurde darauf offenbar nicht. Baaske beziehungsweise sein Staatssekretär Wolfgang Schroeder als Aufsichtsratschef der landeseigenen Gesellschaft entließ Ende März die beiden Geschäftsführer. Die bis dahin angekündigte Lösung des Problems war zu diesem Zeitpunkt nicht in Sicht.

Das Sozialministerium entschied sich, nicht mehr einzelne Anträge zu korrigieren, sondern die Förderfälle aus den Jahren 2007 und 2008 gleich auf Verwendungsnachweise zu prüfen und die fertigen Anträge nach Brüssel zu schicken. Allerdings muss dazu erst die Software verändert werden. Baaske informierte gestern darüber, dass 265 geprüfte Förderfälle einem Testlauf unterzogen wurden. 29 davon erwiesen sich anschließend als überarbeitungsbedürftig.

Im Zeitraum zwischen 2007 und 2008 gab es in Brandenburg 3942 Förderfälle. Sie umfassen ein Volumen von 131 Millionen, sagte der Sozialminister. Das Geld wurde zunächst vom Land vorfinanziert. Sollte es nicht gelingen bis zum Ende des Jahres die korrigierten Unterlagen nach Brüssel zu schicken, würde Brandenburg auf den entsprechenden Ausgaben für Arbeitsmarktmaßnahmen sitzen bleiben. Laut Baaske wurden kurzfristig 25 zusätzliche Arbeitskräfte bei der Landesagentur eingestellt, um die Tabellen der überarbeiteten Software auszufüllen. Eventuell müssen noch mehr Arbeitskräfte hinzukommen. Ob und wann eine völlig neue Software angeschafft wird, ist laut Minister noch nicht entschieden.

Wie viel die zusätzlichen Mitarbeiter kosten werden, konnte am Mittwoch nicht beantwortet werden. Die Ausgaben für Überstunden und Gutachten wurden von Ausschussmitgliedern bereits zuvor auf mehr als eine halbe Million Euro geschätzt. Der FDP-Abgeordnete Andreas Büttner erklärte im Anschluss, dass noch zu prüfen ist, ob die EU Sanktionen gegen Brandenburg wegen der falschen Abrechnungen erlassen wird.

Roswitha Schier (CDU) vermisst konkrete Angaben, in welchem Umfang bereits fehlerfreie Anträge vorliegen. Ausschuss-
chefin Birgit Wöllert (Linke) erklärte, dass es zurzeit nicht um die Suche nach den Verantwortlichen gehen könne. Vielmehr müsse alle Kraft in die Reparatur der fehlerhaften Anträge gesteckt werden.

Die ehemalige Sozialministerin und heutige Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler (SPD) wies jede Schuldzuweisung zurück. Eine Ministerin sei nicht dafür zuständig, mit welcher Software eine Landesgesellschaft Aufgaben erledige, sagte sie.