Beschwerde über 
Landesumweltamt

Im Verfahren um die geplante Müllverbrennungsanlage der Firma Theo Steil gibt es eigentlich nicht viel Neues. Eigentlich. Denn es könnte nun wieder Bewegung in die Vorgänge kommen. Dabei geht es auch um die Altanlage, einen Autoschredder, der Firma in Eberswalde.

Öffentlich wurde jetzt: Seit über zwei Jahren ließ das Landesumweltamt einen Widerspruch unbearbeitet. „Und das bei einer derart stark emittierenden Anlage wie einem Altautoschredder“, betont Umweltrechtsanwalt Philipp Heinz, der die Angelegenheiten für die Bürgerinitiative regelt. Normalerweise dürfe ein solcher Bescheid nicht länger als drei Monate auf sich warten lassen. „Das Nichthandeln des LUA ist umso problematischer, als dass es selbst erkannt hat, dass nachträgliche Anordnungen zu einem rechtmäßigen Betrieb des Schredders notwendig sind.“ Mittlerweile liegt auch die Dienstaufsichtsbeschwerde bereits seit vier Monaten beim LUA. „Der Vorgang wird derzeit noch bearbeitet“, teilt eine Sprecherin mit.

Hintergrund sind die 2008 vom Landesumweltamt verschärften Auflagen für den Eberswalder Schrott-Recyclingbetrieb der Firma Theo Steil. Unter anderem sollten Teile der Anlage eingehaust werden.

Die Anordnungen wurden „offenbar noch immer nicht vollständig umgesetzt“, schreibt Heinz in der Beschwerde. Die Mitarbeiter hätten es über weitere zwei Jahre zugelassen, dass gefährliche Abfälle massiv stauben und Explosionen sowie Brände stattfinden.

Die Bürgerinitiative forderte auch stärkere Kontrollen. Gegründet hatte sich die Gruppe vor dreieinhalb Jahren eigentlich, um die Unmutsäußerungen gegen die geplante Sondermüllverbrennungsanlage in Eberswalde zu bündeln. Mehr als 14 000 Unterschriften kamen zusammen. 4000 Barnimer schickten ihre Einwände ans Landesumweltamt, das die Genehmigung für die Anlage erteilt hatte. Nach Kampf und Protest sieht es zur Zeit aber nicht aus. Um die BI-S ist es ruhiger geworden. So ruhig wie um die Anlage, die auf dem Gelände der Firma Theo Steil an der Angermünder Straße hätte entstehen sollen und selbst wie um die verschiedenen Rechtsstreitigkeiten, die sich im Hintergrund nach wie vor abspielen. Die Klagen der Stadt Eberswalde, der Gemeinde Schorfheide sowie der Großbäckerei Märkisch Edel, die in unmittelbarer Nähe produziert, liegen noch ohne Verhandlungstermin vor Gericht. „Die Zeit arbeitet für uns und das macht sie gut“, fasst Manfred Laska von der Initiative zusammen. „Je mehr Zeit vergeht, desto größer werden die Chancen, dass das, wogegen wir uns gewehrt haben, nicht kommt“, sagte er bei der Versammlung im Schloss Lichterfelde. Dass es in Bezug auf das Uranliegen im Moment nicht brennt, zeigen möglicherweise auch die Mitgliederzahlen. Hatte der Verein vor einem Jahr noch 62 Mitglieder, sind es jetzt nur noch 43. Aber: Noch liegt dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg auch ein sogenannter Normenkontroll-Antrag der Firma Steil vor. Der richtet sich gegen die Veränderungssperre, die das Eberswalder Stadtparlament im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für das Gebiet westlich der Lichterfelder Wassertorbrücke beschlossen hatte.

„Das heißt für uns, dass wir in unserer Aufmerksamkeit nicht nachlassen dürfen, um im Bedarfsfall reagieren zu können“, beschwört Eberhard Thiele seine Mitstreiter. So will die Initiative zum Prozessauftakt ein Gutachten eines Umweltsachverständigen vorlegen. Darüber hinaus bemühe sich die Gruppe darum, dass die Eberswalder Klage, die erst vor einem Jahr eingereicht wurde, vor den restlichen Verfahren behandelt wird.

Darüber hinaus will die Bürgerinitiative auch eine persönliche Stellungnahme von Landrat Bodo Ihrke einfordern. „Die Stellungnahme der Kreisverwaltung ist in allen Punkten ablehnend“, sagt Eberhard Thiele. „Die sollte Ihrke durchsetzen“, heißt es abschließend dazu.