Beirat will Akzeptanz schaffen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) verspricht sich vom neu gegründeten Beirat „trotz unterschiedlicher Auffassungen zur unterirdischen Speicherung von CO2“ einen intensiven Dialog und Austausch von Informationen. „Eine grundsätzliche Entscheidung zu der Frage, ob CO2 gespeichert werden kann, wird es erst geben, wenn die Ergebnisse der Erkundung vollständig zur Verfügung stehen“, betonte Christoffers. Nach Vorstellungen des Ministers soll der Beirat nicht nur das Genehmigungsverfahren, sondern auch die Auswertung der Ergebnisse geologischer Erkundungen begleiten. „Dazu können die Mitglieder gegebenenfalls zusätzliche wissenschaftliche Erkenntnisse beschaffen lassen oder sie können Gutachten in Auftrag geben, die die im Erkundungsverfahren ermittelten Daten bewerten“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Noch fehlt für die umstrittene CCS-Technologie eine gesetzliche Grundlage. Der Energiekonzern Vattenfall will in Jänschwalde (Spree-Neiße) ein Demonstrationskraftwerk errichten und plant in Beeskow und Neutrebbin unterirdische CO2-Lagerstätten. Ulf-Michael Stumpe, Sprecher der Bürgerinitiative CO2ntra Endlager aus Neutrebbin, will bei der nächsten Zusammenkunft in drei Wochen nicht mehr mit am Tisch sitzen. „Ich habe die Befürchtung, dass wir zur Meinungsbildung missbraucht werden“, sagte Stumpe nach der Konstituierung des Beirats. Die Bürgerinitiative sei nicht nur gegen das CCS-Verfahren, sondern auch gegen die Erkundung. „Letztlich werden wir vor Ort das Risiko der Technologie tragen müssen“, betonte Stumpe.

Kritisch äußerten sich auch die Bündnisgrünen im Land. Die Landesvorsitzende Annalena 
Baerbock warnte davor, den Beirat als bloßen Akzeptanzbeschaffer mit Alibifunktion zu missbrauchen.